Anhörung zum GKV-Versorgungsstrukturgesetz im Bundestag

AOK Baden-Württemberg: Viele Anträge, wenig Änderungen

Datum: 19.10.2011 / Kategorie: Gesundheitspolitik

Stuttgart

Die Bundesregierung will eine bessere medizinische Versorgung vor allem auf dem Land. Zugleich steigt der Bedarf an medizinischer Versorgung, da die Menschen immer älter werden. Im August hat das Bundeskabinett deshalb den Entwurf des „Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-VStG) beschlossen. Für Dr. Christopher Hermann, Vorstandvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, ist der Gesetzesentwurf freilich eine „Ansammlung von rhetorischen Floskeln und formelhaften Allgemeinplätzen“, so der 56-Jährige heute in der Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages. Es werde sich nicht ein Arzt mehr auf dem Land niederlassen. Auch die zahlreichen Änderungsanträge würden keine Verbesserung bringen. „Viel Anträge, wenig Änderungen“, sagt Hermann.

Hermann kritisiert vor allem das Modellvorhaben zur Arzneimittelversorgung, welches die ABDA/KBV-Konzeption zum Medikationsmanagement aufgreift und eine Alternative zu Rabattverträgen sein soll. Danach sollen sich Ärzte, Apotheker und Krankenkassen auf einen Wirkstoff-Katalog einigen, Ärzte dann nur noch Wirkstoffe verordnen, die Apotheker die Produktauswahl treffen. Der Entwurf greife massiv in die Grundlagen der Selbstverwaltungsrechte der Krankenkassen ein. Zudem gefährde er die Rabattverträge und die damit verbundenen Einsparungen, die seit Jahren für eine hohe Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung sorgten. „Es gibt keine solide Alternative zu Rabattverträgen“, so Hermann.

Auch die versprochene „Stärkung wettbewerblicher Handlungsmöglichkeiten der Krankenkassen“ sei eine einzige „Ansammlung von Ladenhütern aus dem Produktportfolio der privaten Krankenkassen“, so AOK-Chef Hermann. „Wir sollen einen Wettbewerb um künstliche Befruchtung, aufgepeppte Kurmaßnahmen, die Erstattung von verschreibungsfreien Arzneimitteln und Haushaltshilfen führen.“ Dies sei angesichts der tatsächlichen Probleme ein Hohn. „Wir leben in einer Welt mit immer mehr chronischen Krankheiten und immer mehr Alten, die mehrere Krankheiten gleichzeitig haben. Für diese Menschen wollen wir eine patientengerechte Versorgung anbieten dürfen.“

Besonders im Vertragsbereich fordert Hermann deshalb mehr wettbewerbliche Möglichkeiten. Das gilt vor allem für Krankenhäuser, mit denen die AOK direkte Verträge abschließen will. „Die Möglichkeit, Selektivverträge abzuschließen, muss im gesamten Gesundheitssystem verankert und konsequent ausgebaut werden.“ Schließlich habe die AOK mit ihrem Hausarztvertrag in Baden-Württemberg bewiesen, dass die Versorgungsqualität damit erheblich gesteigert werden kann. „Nicht nur die Patienten sind zufriedener, auch die Ärzte.“

Fakt sei dagegen: Die Kassen müssen seit 2009 auf Landesebene gemeinsame Preise aushandeln und bekommen dafür auch noch Vorgaben aus Berlin – „was zu einer hohen Unzufriedenheit bei Kassen und Ärzten geführt hat.“

Fazit des AOK-Chefs: „Wir brauchen die Möglichkeit, auf regionaler Ebene zu gestalten. Diese ist im Versorgungsstrukturgesetz nicht vorhanden.“ Ein Versorgungsstrukturgesetz mache nur dann Sinn, wenn es allen Beteiligten im Gesundheitswesen die Möglichkeit eröffne, gemeinsam eine bessere Versorgung vor Ort zu gestalten und umzusetzen. „Dafür muss die Politik die notwendigen Gesetzesänderungen endlich in Angriff nehmen.“

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