AOK Baden-Württemberg fordert einheitliche Pflegeversicherung

Anhörung der Enquetekommission „Pflege“ zum Thema „Finanzierung“ im Landtag Baden-Württemberg

Datum: 24.04.2015 / Kategorie: Pflege und Rehabilitation

Stuttgart

Die AOK Baden-Württemberg sieht die auskömmliche Finanzierung der Pflege als wesentliche Herausforderung für die kommenden Jahre. „Die Aufgabe, auch künftig eine qualitative und umfassende Pflege zu gewährleisten, die zugleich bezahlbar bleibt, wird seit Jahren auf die lange Bank geschoben“, so Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, am Freitag (24.04.2015) während einer Anhörung der Enquetekommission „Pflege“ als Sachverständiger im Landtag Baden-Württemberg zum Thema „Finanzierung“.

Von 2009 bis 2014 stieg die Zahl der pflegebedürftigen Leistungsempfänger der AOK Baden-Württemberg um 19 Prozent auf rund 165.000 Pflegebedürftige (Pflegestufe I bis III). Dem gegenüber steht ein Anstieg der Leistungsausgaben von 2009 bis 2014 von plus 31 Prozent. „Die Politik muss den Mut aufbringen, die Beitragssätze der Pflegeversicherung adäquat anzupassen, denn die zweite Stufe der Pflegereform mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff braucht ausreichende Finanzmittel“, betont Hermann.

Mit der zu Beginn des Jahres in Kraft getretenen ersten Stufe der Pflegereform sind richtige Ansätze auf den Weg gebracht worden. Allerdings gilt das nicht für den Pflegevorsorgefonds. „Der Fonds wird die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllen können“, sagt Hermann. Als einen Schritt in die richtige Richtung bewertet er die Dynamisierung der Pflegeversicherungsleistungen, die seit Anfang des Jahres gilt. Aber auch hier sei eine gesetzlich festgelegte und regelmäßige „Preisanpassung“ erforderlich, damit der Wert der Leistungen nicht erneut schnell absinkt.

Die Erhöhung privater Vorsorge ist nach Ansicht des AOK-Vorstandsvorsitzenden keine Alternative. „Pflege-Bahr sowie Pflegefonds sind ungeeignete Instrumente zur Schließung von Finanzierungslücken“, erklärt Hermann. Anzugehen sei vielmehr die nach wie vor bestehende Trennung zwischen Sozialer und Privater Pflegeversicherung. Hier müsse als erster Schritt ein Finanzausgleich hergestellt und perspektivisch eine gemeinsame Pflegeversicherung geschaffen werden. Bei gleichem Beitragssatz und völlig identischem Leistungskatalog sei die Trennung in zwei Versicherungssysteme ohne jeden Sinn.

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