AOK Baden-Württemberg zum Versorgungsstrukturgesetz:

Versorgung auf dem Land wird sich nicht verbessern.

Datum: 01.12.2011 / Kategorie: Gesundheitspolitik

Stuttgart

"Dieses Gesetz wird die Versorgung der Patienten in ländlichen Gebieten nicht verbessern können, weil sich nicht ein Arzt mehr auf dem Land niederlassen wird," sagt Dr. Christopher Hermann zum heute (01.12.2011) im Bundestag beschlossenen Versorgungsstrukturgesetz. Der Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg sieht auch nicht, wie durch das Gesetz mehr Qualität und Effizienz in die medizinische Versorgung kommen sollen, stattdessen drohe mehr Bürokratisierung.

Das "Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-VStG) ist für Hermann eine "Ansammlung von rhetorischen Floskeln und formelhaften Allgemeinplätzen". Die versprochene "Stärkung wettbewerblicher Handlungsmöglichkeiten der Krankenkassen" bleibe unerfüllt. Hermann: "Nach dem neuen Gesetz sollen wir einen Wettbewerb um künstliche Befruchtung, aufgepeppte Kurmaßnahmen und Haushaltshilfen führen. Dies ist angesichts der tatsächlichen Probleme fast lächerlich". Ein Problembereich sei der Ausgabenblock für Krankenhausbehandlungen, dieser bleibe vom neuen Gesetz unberührt. Hermann: "Wir fordern schon lange von der Politik, mit Krankenhäusern direkt Verträge abschließen zu können."

Auch wenn solche wichtigen Wettbewerbselemente im Gesetz fehlen, werde die AOK Baden-Württemberg die bestehenden Möglichkeiten weiterhin konsequent nutzen. Eine davon seien die Arzneirabattverträge, mit denen hohe Einsparpotentiale von bundesweit jährlich über einer halben Milliarde Euro gehoben werden können.

Hermann: "Das führt dazu, dass die AOK Baden-Württemberg 2012 garantiert keinen Zusatzbeitrag erheben wird."

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