AOK: Mehr Qualität im Gesundheitswesen notwendig

Gesetzesvorhaben zur Finanzreform und für mehr Qualität geht in die richtige Richtung

Datum: 21.05.2014 / Kategorie: Gesundheitspolitik

Stuttgart

Qualität ist ein Schlüsselbegriff im Gesundheitswesen. „Die bisher vernachlässigte Qualitätsausrichtung des Gesundheitssystems muss endlich nachhaltig gestärkt werden“, so der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Dr. Christopher Hermann, am Mittwoch (21.05.2014), im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages in Berlin.

Der sich jetzt in der Beratung befindende Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG) zeige insgesamt in die richtige Richtung. „Wo die Hebel konkret anzusetzen sind, darf nicht interessengeleitet, sondern muss auf nachprüfbaren Fakten gegründet, entschieden werden“, so Hermann weiter. Mit der im Gesetzentwurf enthaltenen Schaffung eines wissenschaftlich unabhängigen Instituts werde Qualitätssicherung und mehr Transparenz in der Versorgung für die Versicherten in einen festen institutionellen Rahmen gegossen.

Hermann: „Zusätzlich brauchen wir aber endlich mehr Qualitätswettbewerb unter den Krankenkassen. Dies taucht im Gesetzentwurf bisher nicht verpflichtend auf. Nur mit einem solchen Wettbewerb um die beste Versorgung rücken Patient und Patientin in den Mittelpunkt des Geschehens.“ Die AOK Baden-Württemberg wisse wovon sie rede, denn im Rahmen ihrer Selektivverträge mit freien Ärzteverbänden werde konsequent auf Qualitätsorientierung gesetzt. Unabhängige wissenschaftliche Evaluationen bestätigten den Qualitätsschub, welcher den insgesamt über 1,2 Millionen teilnehmenden Versicherten und 5.000 Haus- und Fachärzten im Südwesten zugute komme.

Vor dem Gesundheitsausschuss mahnte Hermann den Widerspruch des vorgelegten Gesetzentwurfes beim Kassenwechsel an. So sieht der Entwurf vor, dass auch Krankenkassen, die ihren Beitragssatz 2015 gar nicht erhöhen, trotzdem ausdrücklich ihre Mitglieder auf die Möglichkeit eines Kassenwechsels hinzuweisen hätten. Damit widerspreche der Gesetzgeber aber seinen eigenen Überzeugungen, denn in der Zielsetzung des Gesetzentwurfs werde gerade die Zurückdrängung des Preiswettbewerbs hervorgehoben. Das könne nur geschehen, wenn bei einer unveränderten Höhe des Beitragssatzes einer Krankenkasse auch kein Sonderkündigungsrecht greife. „Mehr Versorgungs- und weniger Preiswettbewerb heißt die Devise“, so der AOK-Chef.

GKV-FQWG

Der Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-FQWG) wurde am 26.03.2014 vom Bundeskabinett beschlossen und am 09.05.2014 im Bundestag in erster Lesung beraten.

Heute, 21.05.2014, findet im Ausschuss für Gesundheit eine Anhörung statt, bei der der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Dr. Christopher Hermann, als Einzelsachverständiger geladen ist.

Der weitere Zeitplan sieht vor, dass sich der Bundesrat am 23.05.2014 im ersten Durchgang mit dem Gesetzentwurf befasst und der Bundestag Ende Juni/Anfang Juli abschließend berät. Nach dem zweiten Durchgang im Bundesrat Mitte Juli soll das Gesetz dann im Wesentlichen zum 01.01.2015 in Kraft treten. Es ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Link zum Gesetzentwurf der Bundesregierung:

dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/013/1801307.pdf

 

 

      
   

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