AOK zum Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform:

Datum: 22.09.2010 / Kategorie: Gesundheitspolitik

Stuttgart. 

Den heutigen Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform bewertet die AOK Baden-Württemberg grundsätzlich als ersten positiven Schritt zur finanziellen Sicherung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der Beschluss habe in seiner jetzigen Form jedoch noch eine deutliche Schieflage zu Lasten der Versicherten. Zudem fehlten wirksame Strukturmaßnahmen für mehr Wettbewerb unter den Krankenkassen. Das teilte die größte Krankenkasse im Südwesten heute (22.09.2010) in Stuttgart mit.

„Ohne Handeln des Gesetzgebers ist 2011 in der gesetzlichen Krankenversicherung ein voraussichtliches Defizit in Höhe von rund 11 Milliarden Euro zu erwarten“, sagt Dr. Rolf Hoberg, Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg. „Deswegen bewerten wir die aktuellen Bestrebungen der Bundesregierung grundsätzlich als positiv, die Leistungsfähigkeit der GKV sicherzustellen.“

Der AOK-Chef kritisiert jedoch, dass der Beschluss in seiner jetzigen Form noch eine deutliche Schieflage zu Lasten der Versicherten hat. „Beitragszahler werden mehr belastet als Leistungserbringer und die künftigen Ausgabensteigerungen sollen ausschließlich durch die Versicherten getragen werden“, bemängelt Hoberg.

Als großes Manko sieht Hoberg das völlige Fehlen wirksamer Strukturmaßnahmen für mehr Wettbewerb im aktuellen Beschluss: „Wir brauchen mehr Möglichkeiten, Einzelverträge abzuschließen und unsere Versorgung gemeinsam mit unseren Vertragspartnern eigenverantwortlich zu gestalten. Davon ist nichts im Beschluss zu finden.“