AOK zur Krankenhausreform:

Keinen weiteren Griff in die Kassen der Krankenkassen

Datum: 15.07.2015 / Kategorie: Krankenhäuser

Stuttgart

Die am Mittwoch (15.07.2015) im Landtag von Baden-Württemberg im Rahmen einer aktuellen Debatte zur Krankenhausreform wiedeholten Forderungen, den Krankenkassen bei den Betriebskosten mehr in die Tasche zu greifen, erteilt die AOK Baden-Württemberg eine klare Absage.

Das von den Krankenkassen aufgewendete Finanzvolumen sei ausreichend, wenn es nicht teilweise für Investitionen zweckentfremdet, sondern voll umfänglich zur Deckung der Betriebskosten der Krankenhäuser verwendet würde. Korrekturen am vorliegenden Gesetzentwurf sind laut AOK, was die Betriebskostenfinanzierung betrifft, deshalb nicht nötig. Vorrangig müssten die Krankenhausstrukturen zukunftsfähig gestaltet werden, damit mehr Qualität in das System komme und die Patienten profitierten.

Den im Gesetzentwurf vorgesehenen Strukturfonds sieht die AOK als richtungsweisend. Die Länder würden in die finanzielle Mitverantwortung genommen und Investitionsentscheidungen werden erstmals im Einvernehmen mit den Krankenkassen getroffen. Tatsache sei aber auch, dass die Krankenhäuser in Baden-Württemberg höhere Erlöse für die Krankenhausbehandlung, also Betriebskosten, erhalten, als in anderen Bundesländern. Eine Schieflage entstehe durch eine nicht ausreichende Investitionskostenfinanzierung durch die Länder.

Für die AOK Baden-Württemberg ist der Gesetzentwurf zur Krankenhausreform ein wichtiges Signal zur Stärkung der Qualität als eigenständiges Kriterium der Krankenhaus-Planung. Dieses Jahr erhalten die Krankenhäuser im Land über 8 Milliarden Euro von den Krankenkassen – mit über 3,6 Milliarden Euro übernimmt die AOK Baden-Württemberg den größten Anteil.

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