Bundesratsdebatte über Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) am Freitag

AOK-Südwest-Chef Hermann: „Versuch, die Quadratur des Kreises zu schaffen“

Datum: 20.09.2019 / Kategorie: Gesundheitspolitik

Stuttgart

Am heutigen Freitag (20.09.) berät der Bundesrat über den Gesetzesentwurf zum Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG). Dieser sieht unter anderem eine Kompetenzverschiebung vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zum Innovationsausschuss vor. Dazu Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg: „Wieder einmal versucht das Bundesgesundheitsministerium, funktionierende Mechanismen der Selbstverwaltung durch Gesetzesänderungen zu unterlaufen.“ Am Beispiel des Innovationsfonds werde erneut deutlich, dass die Große Koalition den Realitätsbezug verloren habe, wenn es um die Übertragung von ,Laborbedingungen‘ auf das ‚Echtleben‘ gehe. „Das ist nicht weniger als ein erneuter Versuch, die Quadratur des Kreises zu schaffen“, so Hermann.

 

Der Innovationsausschuss soll gemäß Kabinettsfassung des DVG innerhalb von drei Monaten nach Vorlage der projektbezogenen Ergebnisberichte Empfehlungen aussprechen, ob die neue Versorgungsform oder einzelne Ansätze daraus in die Regelversorgung zu überführen sind. Wird die Zuständigkeit beim G-BA gesehen, müssen innerhalb von zwölf Monaten Vorgaben zur Aufnahme in die Regelversorgung beschlossen werden.

 

Durch die geplante Regelung würden neue Parallelwege eröffnet, die eine Vorabentscheidung unter größtem Zeitdruck durch ein Gremium vorsehen, in dem neben der Selbstverwaltung auch die Administration von Bundesgesundheitsministerium (BMG) und Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sitzen. „Der G-BA wäre nur noch Erfüllungsgehilfe und könnte lediglich noch über das Wie zur Aufnahme in die Regelversorgung entscheiden“, kritisiert Hermann.

 

Als wesentlichen Schwachpunkt des Gesetzentwurfs sieht die AOK Baden-Württemberg auch, dass die Fortführung erfolgreich durchgeführter Innovationsfondsvorhaben innerhalb der Selektivverträge im Gesetzesentwurf keine Rolle spiele. Hier böte sich für viele Ansätze das größte Potential, da Selektivverträge regionale Steuerungs- und Gestaltungsspielräume ermöglichten, die in der Regelversorgung nicht vorgesehen seien, so Hermann weiter. „Gerade unter Laborbedingungen evaluierte Vorhaben, die ein hohes freiwilliges Engagement aller Beteiligten zur Grundlage haben, brauchen in der breiteren Implementierung Willen und Wollen überzeugter Partner zur klaren Steuerung – ansonsten sind Evaluationsergebnisse überhaupt nicht übertragbar.“

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