Erneute Finanzspritze für die Krankenhäuser:

AOK Baden-Württemberg zahlt knapp 16 Millionen Euro

Datum: 17.10.2012 / Kategorie: Krankenhäuser

Stuttgart

In Baden-Württemberg erhalten die Krankenhäuser von den Krankenkassen insgesamt zusätzlich weitere 30 Millionen Euro, um Personalausgaben zu refinanzieren. „Die AOK Baden-Württemberg trägt daran den Löwenanteil und schultert alleine knapp 16 Millionen Euro“, so Dr. Christopher Hermann, Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg. Dabei seien die gestiegenen Personalausgaben durch die Erhöhung des Landesbasisfallwertes in diesem Frühjahr ohnehin schon voll finanziert. Diese Erhöhung bedeutete gegenüber dem Vorjahr bereits ein Plus von 100 Millionen Euro. „Nun aber werden die Krankenkassen zusätzlich dazu verpflichtet, die Suppe auszulöffeln, die sich die Krankenhäuser durch ihre eigenen Tarifverhandlungen eingebrockt haben“, so Hermann weiter.

„Wir unterstützen damit das duale System der Krankenhausfinanzierung und kommen unserer Verantwortung einer guten Versorgung im Land vollumfänglich nach. Eines muss dabei klar sein: Das Geld darf ausschließlich dem Personal zugute kommen und nicht zweckentfremdet werden“, so Hermann. Für die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser sei immer noch das Land zuständig. Erst letzten Donnerstag habe Sozialministerin Altpeter im Bundesrat einem Antrag aus Bayern zugestimmt. Damit würden nun antragsgemäß die Regelungen der Betriebskostenfinanzierung überarbeitet. Grund sei die angeblich schwierige finanzielle Lage der Krankenhäuser im Land. „Ich wundere mich über diesen Vorstoß, denn einfach immer mehr Geld ist eindeutig der falsche Weg. Wir brauchen eine fachliche Auseinandersetzung darüber, wie bestehende Strukturprobleme beseitigt werden können. Hier darf es sich der Gesetzgeber nicht zu einfach machen, denn sonst kommt am Ende wieder einmal ein Griff in die Taschen der Versicherten heraus“ so Hermann weiter.

Die erneute Finanzspritze der Krankenkassen für die Personalkosten der Krankenhäuser beruht auf einer Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes. Danach müssen die Krankenkassen für das Jahr 2012 die von den Krankenhäusern vereinbarten Tarifsteigerungen anteilig übernehmen. Konkret bedeutet dies eine Steigerung des Landesbasisfallwertes um 0,51 Prozent.

Hinweis für die Redaktionen

Seit dem 01.04.2012 beträgt der Landesbasisfallwert 3.020,65 Euro. Mit der Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes und der damit verbundenen Erhöhung um 0,51 Prozent steigt der Landesbasisfallwert zum 01.10.2012 auf einen Betrag von 3.036,13 Euro. Damit entsteht für die Monate Oktober bis Dezember 2012 ein Zahlbetrag von 3.082,57 Euro, um die Rückstände der vergangenen neun Monate auszugleichen. Auf dem Landesbasisfallwert beruhen die sogenannten Fallpauschalen, die maßgeblich für die Abrechnungen sind. Durch die Erhöhung erhalten die Krankenhäuser durchschnittlich mehr Geld pro Behandlung von den gesetzlichen Krankenkassen.

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