Fast 1,75 Millionen AOK-Versicherte in Baden-Württemberg mit der elektronischen Gesundheitskarte ausgestattet

Vorstand Siegmar Nesch begrüßt eGK-Urteil des Düsseldorfer Sozialgerichts

Datum: 05.07.2012 / Kategorie: Elektronische Gesundheitskarte

Stuttgart

Stuttgart, 5. Juli 2012 – Bis Ende Juni 2012 haben fast 1,75 Millionen Versicherte der AOK Baden-Württemberg die neue elektronische Gesundheitskarte (eGK) erhalten. Bei einem durch den Gesetzgeber vorgegebenen Ausgabeziel von 70 Prozent bis Ende des Jahres (entspricht 2,6 Millionen Karten), sind damit schon jetzt 65 Prozent erreicht. Laut Gesetzgeber drohen den Krankenkassen bei Nichterreichung Kürzungen der Verwaltungsausgaben. „Die Zahlen zeigen, dass wir mit der Ausgabe der neuen Gesundheitskarte gut vorankommen“, sagt Siegmar Nesch, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg. Vom Versand fehlerhafter Karten in der vergangenen Woche sei die AOK Baden-Württemberg laut Nesch nicht betroffen. Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes wurden an rund zwei Millionen Versicherte von 55 Krankenkassen fehlerhafte Karten verschickt.

Die AOK hat bereits seit 1999 freiwillig ihren Versicherten eine Krankenversichertenkarte mit Bild angeboten. „Unsere Erfahrungen bei der Karte mit Bild sind sehr positiv. Durch das Bild auf der Karte wurde bereits in der Vergangenheit ein Missbrauch deutlich erschwert“, erklärt Siegmar Nesch. Zudem konnte die AOK Baden-Württemberg sehr flexibel auf die Anforderungen des Gesetzgebers zur Ausgabe der Gesundheitskarte reagieren, da bereits 1,8 Millionen Bilder der Versicherten für die Produktion der elektronischen Gesundheitskarte vorlagen.

Aber auch die seit April dieses Jahres laufende Bildbeschaffung läuft sehr gut. „Wir benötigen insgesamt noch rund 800.000 Bilder. Innerhalb von drei Monaten war es uns nun möglich, rund 250.000 Bilder von unseren Versicherten zu erhalten“, so Nesch.

Vor diesem Hintergrund begrüßt der Vorstand das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf. Das Gericht hat vergangene Woche eine Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte zurückgewiesen. Durch die auf der Karte enthaltenen Pflichtangaben sei der Kläger nicht in seinem Recht auf seine informationelle Selbstbestimmung verletzt, erklärte das Gericht zur Begründung. Ferner halten die Richter in ihrem Urteil die Karte für absolut verfassungskonform.

„Das schafft zusätzlich Vertrauen bei unseren Versicherten. All diejenigen, die bislang gezögert haben ein Bild abzugeben, weil Kampagnen von eGK-Gegnern sie verunsichert hatten, haben jetzt eine klare Antwort, so Nesch. „Die Versicherten können sich sicher sein, dass ihr Bild bei der AOK Baden-Württemberg für die Produktion der eGK in guten Händen ist. Der Gesetzgeber sieht klare Regelungen für die Bildverwendung und Speicherung im Gesetz vor. Und diese halten wir ein.“

Hinweis an die Redaktionen:

Die forcierte Einführung der eGK beschloss der Gesetzgeber im sogenannten GKV-Finanzierungsgesetz, das zum 01.01.2011 in Kraft getreten ist. Darin wurde festgelegt, dass bis Ende 2011 alle Krankenkassen mindestens zehn Prozent ihrer Versicherten mit einer eGK ausstatten müssen. Dieses Ziel hat die AOK Baden-Württemberg als eine der bundesweit ersten Krankenkassen Mitte November letzten Jahres erreicht. Bis Ende 2012 müssen nunmehr nach dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz, das Anfang des Jahres in Kraft trat, mindestens 70 Prozent der Versicherten eine eGK erhalten. Bei Krankenkassen, die diese Frist nicht einhalten, werden die Verwaltungsausgaben für 2013 auf dem Niveau des Jahres 2012 eingefroren.

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