Grundlegende Strukturreform in der Krankenhausplanung notwendig – Qualität ist ein Teil des Puzzles

Öffentliche Anhörung des Sozialausschusses im Landtag von Baden-Württemberg

Datum: 08.05.2014 / Kategorie: Krankenhäuser

Stuttgart

Im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses im Landtag von Baden-Württemberg forderte Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, eine grundlegende Strukturreform in der Krankenhausplanung: „Qualitätskriterien für eine gute Gesundheitsversorgung im stationären Bereich festzulegen ist völlig richtig – das alleine kann aber nicht ausreichen. Wir brauchen eine gute, aber auch eine nachhaltig ausreichende Krankenhausbehandlung. Um das zu erreichen, muss zunächst klar sein, wie die Versorgungslandschaft aussehen soll. Verbindliche Vorgaben im Krankenhausplan führen dann dazu, dass dieser Anspruch auch Wirklichkeit wird“, so Hermann.

Laut Hermann seien verbindliche Qualitätskriterien in der Krankenhausplanung einerseits unverzichtbar, andererseits aber auch nur ein erster Schritt. Zentrale Aspekte wie die demografische Entwicklung und der medizinisch-technische Fortschritt müssen ebenso in die Krankenhausplanung einbezogen werden, um diese zukunftsfest zu machen. „Wenn das Land die Zügel in der Hand halten will, kommt es an einer Bedarfsplanung, die alle diese Punkte mit einbezieht, nicht vorbei. Derzeit fehlt es schlichtweg an belastbaren Leitplanken für den Aus- und Aufbau nachhaltiger Versorgungsstrukturen – Krankenhausplanung folgt viel zu sehr den betriebswirtschaftlichen Forderungen einzelner Krankenhäuser“, so Hermann.

Eines ist für Hermann daher klar: „So kann es nicht weiter gehen!“ Dies sieht er auch darin bestätigt, dass die Krankenhäuser in Baden-Württemberg zunehmend beklagen nicht leistungsfähig zu sein und in eine finanzielle Schieflage geraten: „Fast fünfzig Prozent der Krankenhäuser in Baden-Württemberg gaben im Juli 2013 an, dass sie einen negativen Jahresabschluss erwarten. Viele Krankenhäuser richten daher ihr Leistungsangebot allein an ihren betriebswirtschaftlichen Erwägungen und nicht am tatsächlichen Versorgungsbedarf aus.“ Damit entstehe zwangsläufig ein Wettbewerb um knappe Ressourcen – insbesondere bei hochkomplexen Leistungen, so der AOK-Chef. Beispielhaft nannte Hermann die Versorgung von Frühgeborenen mit einem Geburtsgewicht von unter 1.250 Gramm. An deren Versorgung, 2012 gab es 766 Fälle, nehmen in Baden-Württemberg 20 Krankenhäuser teil.

„Eine Krankenhausplanung muss hier explizit Aufgaben anhand von Qualitätskriterien und Bedarf zuweisen. Damit wird mehr Struktur geschaffen, aber auch der Behandlungserfolg in den Mittelpunkt gestellt. Bei konsequenter und verbindlicher Umsetzung kann dies natürlich auch einen Leistungsausschluss bedeuten“, erläutert Hermann. Gute Gesundheitsversorgung brauche Partner, die im Sinne guter Qualität Verträge schließen. Fehlanreize des Vergütungssystems, eine hohe Menge an Krankenhausleistungen zu erbringen, auch wenn diese nicht immer medizinisch notwendig seien, könnten ausgeschlossen werden. „Krankenhäuser und Krankenkassen brauchen endlich die Möglichkeit, Direktverträge abzuschließen“, betont Hermann.

Neben den Aufgaben einer Bestandsaufnahme und verbindlichen Vorgaben für die Versorgungsplanung sieht der Vorstandschef das Land in puncto Finanzierung in der Pflicht: „Investitionsmittel müssen in ausreichendem Maß zur Verfügung gestellt werden. Auch wenn die grün-rote Landesregierung die Mittel erhöht, genügt dies perspektivisch nicht. Die ‚Schuldenbremse‘ nach 2019 bewirkt ein Übriges: der Abbau der Unterfinanzierung der Krankenhäuser mit Investitionsmitteln muss strukturell angegangen werden.“

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