Patientenrechtegesetz greift zu kurz

Rechte von Patienten werden nur unwesentlich gestärkt

Datum: 01.02.2013 / Kategorie: Gesundheitspolitik

Stuttgart

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten, kurz Patientenrechtegesetz, hat heute den Bundesrat passiert. Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, zieht kritisch Bilanz: „Die AOK Baden-Württemberg tritt für die Stärkung von Patientenrechten ein. Das vorliegende Gesetz greift allerdings zu kurz: Es werden im Kern keine neuen Rechte für Patienten geschaffen, sondern bereits bestehende Rechtsansprüche lediglich in einem Gesetz gebündelt. So liegt beispielsweise die Beweislast im Fall eines vermuteten Behandlungsfehlers nach wie vor grundsätzlich beim Patienten selbst.“

In der Regel seien Patienten jedoch überfordert einen Behandlungsfehler nachzuweisen, weil sie schon nicht über ausreichende medizinische Kenntnisse verfügten. Lediglich in wenigen Fällen, unter anderem bei groben Behandlungsfehlern, müsse der behandelnde Arzt künftig nachweisen, dass er nicht für einen Schaden verantwortlich ist.

Mit dem neuen Patientenrechtegesetz werden die Krankenkassen zudem nunmehr gesetzlich verpflichtet, ihre Versicherten bei der Aufklärung von Behandlungsfehlern zu unterstützen: „Diese Regelung trifft bei der AOK Baden-Württemberg auf seit langem bewährte Praxis. Bereits seit mehr als zehn Jahren hilft die AOK Baden-Württemberg ihren Versicherten bei Behandlungsfehlern“, erläutert Hermann. „Auf Wunsch und mit Einverständnis der Versicherten holt ein spezialisiertes Service-Team die zur Aufklärung eines möglichen Behandlungsfehlers erforderlichen Unterlagen bei den behandelnden Ärzten ein oder gibt die Erstellung eines neutralen fachärztlichen Gutachtens in Auftrag“, so der AOK-Chef weiter. Allein in mehr als 4 400 Fällen hat die AOK Baden-Württemberg seit 2001 externe fachärztliche Gutachten in Auftrag gegeben.

Eine weitere Lücke im Patientenrechtegesetz sieht Hermann auch in Bezug auf den unzureichenden Schutz der Patienten bei der Inanspruchnahme von Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL): „Zwar müssen die Versicherten künftig schriftlich über deren Kosten aufgeklärt werden, dennoch besteht für Patienten die Gefahr, bei Ärzten von einer Vielzahl an zusätzlichen Selbstzahlerleistungen quasi überrumpelt zu werden. Wünschenswert bleiben transparente Regelungen, wie zum Beispiel ein verpflichtender Hinweis auf den häufig fehlenden oder zweifelhaften medizinischen Nutzen dieser Leistungen oder die Einführung einer Bedenkzeit vor Durchführung einer solchen Behandlung.“

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