Politik

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg vom 14.03.2021 haben sich die Bündnis 90/Die Grünen und die CDU Baden-Württemberg auf eine Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt und in dieser Woche ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Die AOK benennt die Schwerpunkte mit Blick auf Gesundheit und Pflege und ordnet den Koalitionsvertrag ein. Landespolitik

Die Bundesregierung hat am 03.03.2021 einen Entwurf für ein Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen in Deutschland ansässige Unternehmen ab einer bestimmten Größe verpflichtet werden, ihrer Verantwortung in Bezug auf die Achtung von Menschenrechten und Umweltaspekten durch Vorgaben an die unternehmerische Lieferkette besser nachzukommen. Die AOK begrüßt dies grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung, bezweifelt aber, ob die Kontrollmechanismen ausreichen und Verbesserungen bei der Produktion von Arzneimitteln und Wirkstoffen erzielt werden können.  Gesetzgebung

Mit dem Landarztgesetz Baden-Württemberg führt werden im Land künftig 75 Medizinstudienplätze im Wege einer Landarztquote vergeben. Die AOK Baden-Württemberg findet dies grundsätzlich zielführend, es kann aber nur ein Baustein in einem Gesamtkonzept sein, zu dem auch geeignete Anreize für die Ärztinnen und Ärzte gehören - wie zum Beispiel im Hausarztprogramm der AOK. Gesetzgebung

Mit dem umfangreichen Digitale Versorgung und Pflege – Modernisierungsgesetz - DVPMG will die Bundesregierung die Digitalisierung des Gesundheitswesens weiter vorantreiben. So sollen zukünftig beispielsweise digitale Pflegeanwendungen von der Sozialen Pflegeversicherung erstattet werden. Die AOK Baden-Württemberg begrüßt diese und weitere geplante Maßnahmen grundsätzlich. Digitalisierung darf allerdings kein Selbstzweck sein, sondern muss stets zu höherer Qualität, einer besseren Vernetzung und Koordination der Patientenversorgung beitragen. Gesetzgebung

Mit der Krankenkassen-Werbemaßnahmen-Verordnung (KKWerbV) will das Bundegesundheitsministerium die Werbung von gesetzlichen Krankenkassen verbindlich regeln und unter anderem auch Werbung im Bereich des Sports verbieten. Die AOK Baden-Württemberg sieht dies mit Blick auf Gesundheitskooperationen mit Spitzensportlern und Verbänden mit dem Ziel der Breitensportförderung zur Individualprävention kritisch.

Gesetzgebung

Mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) will die Bundesregierung Transparenz und Qualität der Versorgung verbessern. Unter anderem ist eine Stärkung der Qualitätsverträge mit Krankenhäusern und eine bessere Förderung von Hospiz- und Palliativnetzwerken sowie eine Stärkung der ambulanten Kinderhospizarbeit vorgesehen. Die AOK Baden-Württemberg begrüßt die geplanten Maßnahmen größtenteils, lehnt vorgesehene Änderungen beim Zuweisungsverfahren aus dem Kassenausgleich aber ab.

Gesetzgebung

Mit dem Versorgungsverbesserungsgesetz (GPVG) werden unter anderem die Möglichkeiten für Selektivverträge erweitert. Außerdem enthält das Gesetz ein Maßnamenpaket zur Stabilisierung der GKV-Finanzen für 2021. Die AOK kritisiert den ungenügenden Steuerzuschuss und den Griff ins Portemonnaie der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.

Gesetzgebung

Der Bundestag hat das Verbot von Boni für verschreibungspflichtige Arzneimittel, neue Mittel für neue pharmazeutische Dienstleistungen und eine regelhafte Vergütung von Botendiensten der Apotheken beschlossen. Die AOK fordert eine zielgenauen Einsatz der zusätzlichen Mittel zum Nutzen der Versicherten.

Gesetzgebung 

Mit dem KHZG hat der Gesetzgeber einen 4,3 Mrd. Euro schweren Zukunftsfonds für die Digitalisierung der Krankenhäuser aufgelegt. Die AOK warnt vor einer Verteilung der Mittel mit der Gießkanne.
Gesetzgebung