Politik

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 30.08.2023 das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (DigiG) beschlossen. Die AOK Baden-Württemberg gibt einen Überblick und ordnet des Gesetzentwurf ein. 

Gesetzgebung

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 30.08.2023 das Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG) beschlossen. Die AOK Baden-Württemberg gibt einen Überblick und ordnet den Gesetzentwurf ein. 

Gesetzgebung

Das Bundesgesundheitsministerium hat Anfang Juli einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen vorgelegt und will damit die digitale Transformation des Gesundheitswesens und der Pflege beschleunigen und weiterentwickeln. Die AOK Baden-Württemberg gibt einen kurzen Überblick und ordnet den Entwurf ein.

Gesetzgebung

Ende Juni 2023 wurde der Referentenentwurf für ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) bekannt. Die AOK Baden-Württemberg gibt einen Überblick über die geplanten Regelungen und ordnet diese ein.

Gesetzgebung

Bund und Länder haben sich am 10.07.2023 auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform geeinigt. Die AOK Baden-Württemberg gibt einen Überblick über die Eckpunkte und ordnet diese ein. 

Gesetzgebung

Am Freitag, 23.06.2023 hat der Bundestag das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) beschlossen. Die AOK Baden-Württemberg gibt einen Überblick über die beschlossenen Maßnahmen und ordnet diese ein.

Gesetzgebung

Am 16.06.2023 wurde das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) im Bundesrat verabschiedet und tritt zum 01.07.2023 in Kraft. Wesentliches Ziel ist die finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung sowie die Stärkung der häuslichen Pflege. Die AOK gibt einen Übersicht und ordnet das Gesetz ein.

Gesetzgebung

Für mehr nachhaltiges Handeln bedarf es aus Sicht der AOK Baden-Württemberg einer besseren rechtlichen Grundlage – in Form einer Anpassung der Sozialgesetzbücher.

Nachhaltigkeit

Seit Januar dieses Jahr läuft der zwischen Bund und Ländern verabredete Prozess zur Krankenhausreform. Grundlage sind die im Dezember 2022 von der Regierungskommission vorgelegten Empfehlungen. Die AOK Baden-Württemberg stellt die Reformüberlegungen vor und ordnet diese ein. 

Gesetzgebung

Der Deutsche Bundestag hat am 16.03.2023 das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland verabschiedet. Die AOK Baden-Württemberg gibt einen Überblick über die Regelungen und ordnet das Gesetz ein.

Gesetzgebung

Mittlerweile liegt der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zum Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz (PUEG) vor. Wesentliche Ziele sind die finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung sowie die Stärkung der häuslichen Pflege. Die AOK Baden-Württemberg gibt einen Überblick und ordnet den Entwurf ein. 

Gesetzgebung

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur  Bekämpfung von Lieferengpässen in der Versorgung mit patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln vorgelegt. Die AOK Baden-Württemberg gibt einen Überblick und ordnet den Gesetzentwurf ein.

Gesetzgebung

Der Bundestag hat am 20.10.2022 das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) verabschiedet. Die AOK ordnet das Gesetz ein. 

GKV-Finanzen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat am 28. Juni 2022 auf einer Pressekonferenz Eckpunkte zur Stabilisierung der GKV-Finanzen vorgestellt. Die AOK Baden-Württemberg gibt einen kurzen Überblick über die Maßnahmen und ordnet diese ein. 

GKV-Finanzen

Die so genannten „Ampel“-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am 24.11.2021 ihren Koalitionsvertrag 2021-2025 vorgestellt. Die AOK Baden-Württemberg stellt die wichtigsten Vorhaben im Bereich Gesundheit und Pflege vor und gibt eine Einordung. Koalitionsvertrag

Am heutigen Freitag (15.10) haben die Vertreterinnen und Vertreter der drei Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP ihr Sondierungspapier vorgelegt. Hier finden Sie die Inhalte und eine Einordnung der AOK Baden-Württemberg für den Bereich Gesundheit und Pflege. Regierungsbildung

Wie stehen die Parteien zur Gesundheitspolitik? Die AOK Baden-Württemberg hat nachgeforscht und ihre Ergebnisse in einer kurzen und in einer ausführlicheren Übersicht zusammengefasst. Wahlcheck

Am 26.09.2021 ist Bundestagswahl. Egal, wer nach der Wahl die neue Bundesregierung stellt. Schon heute steht fest, dass die Politik angesichts der großen Herausforderungen für Gesundheit und Pflege – sei es der demografische Wandel, die Digitalisierung, die schwierige Finanzlage oder der Klimawandel – um nachhaltige Strukturreformen nicht herumkommen wird. Die AOK Baden-Württemberg gibt mit ihrer #AGENDA Gesundheit – Positionen zur Bundestagswahl 2021 Impulse für ein innovatives, stabiles sowie nachhaltiges Gesundheit- und Pflegesystem der Zukunft. Bundestagswahl

Gesundheit und Pflege haben nicht zuletzt mit der Coronapandemie eine besonders Aufmerksamkeit durch die Politik erfahren. Mit welchen gesundheitspolitischen Forderungen und Positionen die Parteien sich am 26.09.2021 zur Wahl stellen, finden Sie hier. Bundestagswahl 

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg vom 14.03.2021 haben sich die Bündnis 90/Die Grünen und die CDU Baden-Württemberg auf eine Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt und in dieser Woche ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Die AOK benennt die Schwerpunkte mit Blick auf Gesundheit und Pflege und ordnet den Koalitionsvertrag ein. Landespolitik

Die Bundesregierung hat am 03.03.2021 einen Entwurf für ein Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen in Deutschland ansässige Unternehmen ab einer bestimmten Größe verpflichtet werden, ihrer Verantwortung in Bezug auf die Achtung von Menschenrechten und Umweltaspekten durch Vorgaben an die unternehmerische Lieferkette besser nachzukommen. Die AOK begrüßt dies grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung, bezweifelt aber, ob die Kontrollmechanismen ausreichen und Verbesserungen bei der Produktion von Arzneimitteln und Wirkstoffen erzielt werden können.  Gesetzgebung

Mit dem Landarztgesetz Baden-Württemberg führt werden im Land künftig 75 Medizinstudienplätze im Wege einer Landarztquote vergeben. Die AOK Baden-Württemberg findet dies grundsätzlich zielführend, es kann aber nur ein Baustein in einem Gesamtkonzept sein, zu dem auch geeignete Anreize für die Ärztinnen und Ärzte gehören - wie zum Beispiel im Hausarztprogramm der AOK. Gesetzgebung

Mit dem umfangreichen Digitale Versorgung und Pflege – Modernisierungsgesetz - DVPMG will die Bundesregierung die Digitalisierung des Gesundheitswesens weiter vorantreiben. So sollen zukünftig beispielsweise digitale Pflegeanwendungen von der Sozialen Pflegeversicherung erstattet werden. Die AOK Baden-Württemberg begrüßt diese und weitere geplante Maßnahmen grundsätzlich. Digitalisierung darf allerdings kein Selbstzweck sein, sondern muss stets zu höherer Qualität, einer besseren Vernetzung und Koordination der Patientenversorgung beitragen. Gesetzgebung

Mit der Krankenkassen-Werbemaßnahmen-Verordnung (KKWerbV) will das Bundegesundheitsministerium die Werbung von gesetzlichen Krankenkassen verbindlich regeln und unter anderem auch Werbung im Bereich des Sports verbieten. Die AOK Baden-Württemberg sieht dies mit Blick auf Gesundheitskooperationen mit Spitzensportlern und Verbänden mit dem Ziel der Breitensportförderung zur Individualprävention kritisch.

Gesetzgebung

Mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) will die Bundesregierung Transparenz und Qualität der Versorgung verbessern. Unter anderem ist eine Stärkung der Qualitätsverträge mit Krankenhäusern und eine bessere Förderung von Hospiz- und Palliativnetzwerken sowie eine Stärkung der ambulanten Kinderhospizarbeit vorgesehen. Die AOK Baden-Württemberg begrüßt die geplanten Maßnahmen größtenteils, lehnt vorgesehene Änderungen beim Zuweisungsverfahren aus dem Kassenausgleich aber ab.

Gesetzgebung

Mit dem Versorgungsverbesserungsgesetz (GPVG) werden unter anderem die Möglichkeiten für Selektivverträge erweitert. Außerdem enthält das Gesetz ein Maßnamenpaket zur Stabilisierung der GKV-Finanzen für 2021. Die AOK kritisiert den ungenügenden Steuerzuschuss und den Griff ins Portemonnaie der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.

Gesetzgebung

Der Bundestag hat das Verbot von Boni für verschreibungspflichtige Arzneimittel, neue Mittel für neue pharmazeutische Dienstleistungen und eine regelhafte Vergütung von Botendiensten der Apotheken beschlossen. Die AOK fordert eine zielgenauen Einsatz der zusätzlichen Mittel zum Nutzen der Versicherten.

Gesetzgebung 

Mit dem KHZG hat der Gesetzgeber einen 4,3 Mrd. Euro schweren Zukunftsfonds für die Digitalisierung der Krankenhäuser aufgelegt. Die AOK warnt vor einer Verteilung der Mittel mit der Gießkanne.
Gesetzgebung