GVWG - Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz

Darum geht's

Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 23. Oktober 2020 einen Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) vorgelegt. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Verbändeanhörung, bevor das Kabinett darüber beraten wird. Das geplante Gesetz zielt generell darauf ab, die Leistungsfähigkeit der GKV zu erhalten und die Versorgung zielgerichtet weiterzuentwickeln, um auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Mit dem Sammelgesetz, das insgesamt eine Vielzahl an Regelungen zu unterschiedlichen Themengebieten vorsieht, soll insbesondere die Qualität und Transparenz in der Versorgung durch verschiedene Maßnahmen gesteigert, die Leistungen für die Versicherten verbessert und die Hospiz- und Palliativversorgung gefördert werden.

Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem folgende Regelungen vor:

  • Stärkung der Qualitätsverträge: Das Instrument der Qualitätsverträge soll eine erhöhte Verbindlichkeit erhalten. Künftig ist den Krankenkassen ein Ausgabevolumen für die Erprobung der Qualitätsverträge vorgegeben. Erreichen sie dieses nicht, müssen sie die nicht verausgabten Mittel an den Gesundheitsfonds überweisen
  • Korrekturverfahren der Bereinigung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) aus dem TSVG
  • Zur Förderung der Koordination von Hospiz- und Palliativnetzwerken sollen Krankenkassen zukünftig unter bestimmten Voraussetzungen Zuschüsse zahlen
  • Zur Stärkung ambulanter Kinderhospizarbeit ist künftig für die GKV-Zuschüsse eine gesonderte Rahmenvereinbarung für Kinder und Jugendliche abzuschließen
  • Änderungen beim RSA-Zuweisungsverfahren für Krankengeld und Auslandsversicherte (u.a. landespezifische Zuweisungen bei Auslandsversicherten und Ist-Kostenausgleich für Kinderkrankengeld ab 2023)

So steht die AOK Baden-Württemberg dazu

Die AOK Baden-Württemberg begrüßt und befürwortet die Bestrebungen der Bundesregierung, die Leistungsfähigkeit der GKV zu erhalten und die Versorgung zielgerichtet weiterzuentwickeln. Ein Großteil der verschiedenen Maßnahmen des Referentenentwurfs geht dabei in die richtige Richtung, insbesondere das Ziel der Steigerung der Qualität und Transparenz in der Versorgung wird ausdrücklich unterstützt. Der Qualitätsaspekt steht für die AOK Baden-Württemberg stets an oberster Stelle. Nichtsdestotrotz beinhaltet das geplante Gesetz auch Regelungen, die in der vorliegenden Form abzulehnen sind und bei denen noch dringender Änderungsbedarf besteht.

Regelung zu den Qualitätsverträgen

Da es sich bei Qualitätsverträgen um einen grundsätzlich sinnvollen Ansatz handelt, ist eine Förderung zum Abschluss von Qualitätsverträgen zu begrüßen. Da die AOK Baden-Württemberg generell – auch im ambulanten Bereich – im Sinne der Intensivierung des Wettbewerbs auf eine Stärkung von Selektivverträgen setzt, ist aus unserer Sicht auch eine Verpflichtung zum Vertragsabschluss akzeptabel. Allerdings wird ein festgeschriebenes Ausgabenvolumen mit Sanktionen gegen Krankenkassen abgelehnt. Dies insbesondere deswegen, weil nach unserer Auffassung Qualitätsverträge hauptsächlich wegen der großen Hindernisse derzeit nur vereinzelt abgeschlossen. Die Bürokratiehürden sind enorm. Die bisherigen Regelungen sind sehr umfassend, so dass schon der Abschluss eines Vertrages zu einem sehr hohen Aufwand für alle Beteiligten führt. Daher sollten vordringlich Verfahrensvereinfachungen zum Abschluss der Verträge erarbeitet werden, statt Krankenkassen mit Sanktionen für die Weigerung zum Vertragsabschluss auf Seiten der Krankenhäuser zu bestrafen.