AOK-Bezirksrat stellt sich gegen Gesetzentwurf von Jens Spahn

Heilbronn/Bad Mergentheim. Der Bezirksrat der AOK Heilbronn Franken hat bei seiner Sitzung in Bad Mergentheim gegen das „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ von Gesundheitsminister Jens Spahn klar Position bezogen. Einstimmig verabschiedeten die Vertreter der Versicherten- und der Arbeitgeberseite eine Resolu-tion gegen den Referentenentwurf. Das Gremium „lehnt eine weitere Zentralisierung im Gesundheitswesen und den damit verbundenen Angriff auf bewährte regionale Gesundheitsversor-gung entschieden ab“. Der Vorschlag des Gesundheitsministers sei „völlig inakzeptabel“ und eine „grundlegende Überarbeitung des Gesetzesentwurfs“ erforderlich.

Datum: 31.07.2019 / Kategorie: Gesundheitspolitik

Heilbronn-Franken

„Wir brauchen einen Wettbewerb um die beste regionale Versorgungsgestaltung, nicht mehr Zentralismus im Gesundheitswesen“, unterstrich Rolf Blaettner alternierender Bezirksratsvorsitzender von der Arbeitgeberseite. Mit den gemeinsam mit MEDI und dem Hausärzteverband geschlossenen Haus- und Facharztverträgen habe die AOK Baden-Württemberg gezeigt, wie eine bessere ambulante Versorgung vor Ort gemeinsam mit den Ärztepartnern gestaltet werden kann. „Eine bundesweite Zwangsöffnung der bislang regional agierenden Krankenkassen würde die Spielräume für solche Lösungen zerstören.“

 

 

 

Auch die in diesem Gesetzentwurf formulierten Pläne zur Neuorganisation des GKV-Spitzenverbandes stießen im AOK-Bezirksrat auf Ablehnung. Geplant ist, dass der Verwaltungsrat des bundesweiten Verbandes zukünftig aus hauptamtlichen Vertretern der Krankenkassen zusammengesetzt wird. „Das steht völlig im Widerspruch zum Prinzip der demokratischen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen“, kritisierte Marianne Kugler-Wendt als derzeit stellvertretende Bezirksratsvorsitzende für die Versichertenseite. „Dieser Gesetzesentwurf darf nicht Realität werden, denn damit werden weiteren Eingriffen in die Selbstverwaltung Tür und Tor geöffnet.“

 

 

 

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