AOK unterstützt Unternehmen

Die Auswirkungen des Coronavirus treffen die Wirtschaft hart, auch in der Region. In vielen Unternehmen muss die Arbeit eingestellt werden, in anderen fallen Mitarbeiter durch Krankheit oder Quarantäne aus. Durch fehlende Einnahmen geraten Betriebe in Liquiditätschwierigkeiten. Für 27.000 Arbeitgeber in der Region ist die AOK-Bezirksdirektion Stuttgart-Böblingen Ansprechpartner für sozialversicherungs-rechtliche Fragen. Aktuell ermöglicht sie Unternehmen und Selbständigen auch Stundungen ihrer Sozialversicherungsbeiträge. Die Anfragen dazu haben sich in den letzten Tagen vervielfacht.

Datum: 01.04.2020 / Kategorie: Gesundheit und Prävention

Stuttgart/Kreis Böblingen

Im Minutentakt klingelt das Telefon, die E-Mail-Postfächer sind prall gefüllt. Derzeit häufen sich bei der AOK-Bezirksdirektion Stuttgart-Böblingen Anfragen von Firmen und Unternehmen, die in der aktuellen Krisensituation Rat zu sozialversicherungsrechtlichen Fragestellungen benötigen. Besonders häufig angefragt wird derzeit auch die Möglichkeit nach einer Stundung oder Ratenzahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Seit einigen Tagen haben sich die Stundungsanträge vervielfacht.

 

„Seit Ende März sind rund 1.500 Stundungsanfragen bei uns eingegangen, mit weiter stark steigender Tendenz“, so die Geschäftsbereichsleiterin Versicherungs- und Beitragsmanagement Ulrike Hautke. „Auf Antrag können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für März bis April 2020 gestundet werden. Einer Sicherheitsleistung bedarf es hierfür nicht, auch Stundungszinsen, Säumniszuschläge und Mahngebühren werden nicht berechnet“, versichert Hautke. Voraussetzung ist, dass die Unternehmen die Entlastungsmöglichkeiten durch Kurzarbeitergeld und sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen, die als Schutzschirme aktuell von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden, nutzen.

 

„Um das aktuelle Volumen bearbeiten und die betroffenen Unternehmen schnellstmöglich informieren zu können, unterstützen uns auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus anderen Geschäftsbereichen unserer AOK. Die außergewöhnliche Situation derzeit erfordert schnelle und flexible Lösungen. Wir sind dafür glücklicherweise sehr gut aufgestellt.“

 

Der Stundungsantrag kann formlos gestellt werden. Die Arbeitgeber sollen sich dafür einfach an den Bereich Versicherungs- und Beitragsmanagement richten – per Telefon unter 0711 2069-1155, per Mail unter Firmenkunden-SBB@bw.aok.de, oder natürlich per Post. „Wir beantworten jede Anfrage, nach Möglichkeit noch am selben Tag“, so Hautke.

 

 

Sozialversicherungsbeiträge während Corona – Stundung möglich

 

Um die Folgen der Corona-Krise für Arbeitgeber abzufedern, hilft die AOK Unternehmen durch Stundungen und den Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen.

 

Kann ein Arbeitgeber aufgrund der aktuellen Situation seine Beiträge nicht zahlen, kann die AOK ab sofort und bis auf Weiteres auf die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen verzichten. Außerdem können die Firmen beantragen, Beiträge zu stunden oder in Raten zu zahlen. Voraussetzung ist, dass die Unternehmen die Entlastungsmöglichkeiten durch Kurzarbeitergeld und sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen, die als Schutzschirme aktuell von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden, nutzen. Die dadurch den Unternehmen zur Verfügung stehenden Mittel sind nach entsprechender Gewährung auch für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der bis dahin gestundeten Beiträge zu verwenden. Auf Antrag des Arbeitgebers bei der AOK können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für März bis April 2020 gestundet werden. Stundungen werden längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2020 gewährt. Einer Sicherheitsleistung bedarf es hierfür nicht, auch Stundungszinsen, Säumniszuschläge und Mahngebühren werden nicht berechnet.

 

Kurzarbeitergeld jetzt leichter zugänglich

 

Um die Folgen der Corona-Krise für Arbeitgeber und Arbeitnehmer abzufedern, hat der Bundesrat im Eilverfahren einen leichteren Zugang zu Kurzarbeitergeld beschlossen. Die Regelungen sind befristet bis 31. Dezember 2021.

 

Der Bundesrat hat ein Gesetz erlassen, das die Bundesregierung per Verordnung zu verschiedenen Maßnahmen ermächtigt, die Arbeitgebern einen einfacheren Zugang zu Kurzarbeitergeld ermöglichen. Das so genannte "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld" passt die bisherigen Regelungen zur Kurzarbeit an die aktuelle Krisen-Situation an. Es sieht folgende Maßnahmen vor, um Betriebe während der Corona-Krise kurzfristig zu unterstützen:

 

  • Wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle lag bisher bei 30 Prozent der Belegschaft.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergelds soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden.
  • Auch Leiharbeitnehmer können nun auch Kurzarbeitergeld beziehen.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit nun vollständig erstatten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.

    Diese Regelungen zum erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld werden rückwirkend zum 1. März 2020 umgesetzt. Sie sollen bis Ende 2021 gewährt werden. Arbeitgeber müssen die Details des Kurzarbeitergelds mit der Agentur für Arbeit klären.

 

Arbeitsentgelt während einer Quarantäne

 

Wenn Mitarbeiter wegen einer Quarantäne ihre Arbeit nicht leisten können, müssen Arbeitgeber meist nur den Verdienstausfall in Höhe des Nettoentgelts zahlen und haben Anspruch auf Erstattung.

 

Rechtlich ist während der Quarantäne zwischen Arbeitsentgelt und Entschädigung zu unterscheiden. Das Weiterzahlen des Arbeitsentgelts in solchen Fällen kann im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden (§ 616 BGB). Das ist in der Praxis sehr häufig der Fall. Wenn Arbeitgeber vertraglich nicht zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet sind, greift zum Schutz der Arbeitnehmer ein Entschädigungsanspruch, der im Infektionsschutzgesetz (§ 56 IfSG) geregelt ist. Danach zahlt der Arbeitgeber das Nettoarbeitsentgelt für die ersten sechs Wochen der Quarantäne weiter. Für die Zahlungen kann er eine Erstattung bei der im jeweiligen Bundesland zuständigen Behörde beantragen. Entschädigungszahlungen sind nicht über das AAG-Verfahren erstattungsfähig. Sollte sich die Infektion mit dem Coronavirus bestätigen, erhält der Arbeitnehmer Entgeltfortzahlung für längstens sechs Wochen. Die Entschädigung während der Quarantäne wird aber nicht auf die Entgeltfortzahlung bei Krankheit angerechnet.

 

Weitere Informationen für Arbeitgeber finden sich unter www.aok.de/fk/sozialversicherung/corona-informationen-fuer-arbeitgeber/

 

 

 



 

 

 

 

 

 

Kontakt zur Pressestelle

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