Bezirksrat der AOK Neckar-Fils fordert Stopp der Vergemeinschaftung von Rücklagen

Ganz im Einklang mit den Erfordernissen der Pandemie führte der Bezirksrat der AOK Neckar-Fils am Mittwoch, 25. November, die letzte Sitzung des Jahres virtuell durch. Im Mittelpunkt des Austausches standen insbesondere die finanziellen Herausforderungen, die sich für die größte Krankenkasse in Baden-Württemberg mehr und mehr zeigen. Dabei wirkt sich nicht nur die Corona-Pandemie negativ auf die Finanzlage aus, sondern auch Leistungsausweitungen und Vergütungssteigerungen seitens des Gesetzgebers, die in keinem direkten Zusammenhang mit der Pandemie stehen.

Datum: 26.11.2020 / Kategorie: Gesundheitspolitik

Esslingen/Göppingen

„Als Krankenkasse nehmen wir die Verantwortung für unsere Versicherten sehr ernst“, sagt Heike Kallfass, Geschäftsführerin der AOK Bezirksdirektion Neckar-Fils. „Schließlich ist der Kampf gegen das Virus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns sehr gerne stellen.“

 

Kritik übt sie jedoch daran, dass seitens der Bundesregierung viele versicherungsfremde Leistungen im Bereich des öffentlichen Gesundheitsschutzes bei den gesetzlichen Krankenversicherern abgeladen und aus dem Gesundheitsfonds bezahlt werden: „Dazu gehören unter anderem der Rettungsschirm für Heilmittelerbringer, Corona-Testungen von symptomfreien Versicherten außerhalb von Krankenhäusern und der finanzielle Ausgleich für nicht belegte Betten in Reha- und Kurkliniken“, erläutert Heike Kallfass.

 

Sie ergänzt: „Insbesondere das Maßnahmenpaket der Bundesregierung für die Sozialgarantie 2021, das im sogenannten Versorgungsverbesserungsgesetz festgeschrieben ist, bringt der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland ein Defizit von mehr als 16 Milliarden Euro ein.“

 

Von dieser Summe würden lediglich rund fünf Milliarden seitens der Politik ausgeglichen und in den Gesundheitsfonds zurückfließen. Die fehlenden elf Milliarden ergeben sich aus dem Zugriff auf die Rücklagen der Krankenkassen (acht Milliarden) und eine durchschnittliche Erhöhung des Zusatzbeitrages um 0,2 Prozentpunkte (drei Milliarden).

 

„Der Staat muss seine politischen Versprechen selbst finanzieren“, fordert auch Dieter Hummel, ehrenamtlicher Vorsitzender des AOK-Bezirksrats Neckar-Fils. Er rechnet vor, dass allein die Mitglieder der AOK Baden-Württemberg und deren Arbeitgeber über 600 Millionen Euro aus ihren Rücklagen an den Gesundheitsfonds abliefern. „Die AOK steht in Baden-Württemberg für eine exzellente Versorgung, die mit Blick auf Qualität und Stabilität vorausschauend gewirtschaftet hat. Sie darf, wie viele andere Kassen auch, jetzt nicht für verantwortungsvolles Handeln bestraft werden“, fordert Hummel.

 

Doch damit nicht genug: „Verbunden mit den bereits beschlossenen Änderungen beim Risikostrukturausgleich der Krankenkassen, dem sogenannten Morbi-RSA, beläuft sich der Abfluss von Beitragsgeldern der Versicherten und ihrer Arbeitgeber aus dem Gesundheitssystem in Baden-Württemberg im kommenden Jahr auf mehr als eine Milliarde Euro“, unterstreicht Janice Weber, stellvertretende Geschäftsführerin der AOK Bezirksdirektion Neckar-Fils. Wobei der Abfluss von rund 450 Millionen Euro aus Baden-Württemberg durch die Änderungen beim Morbi-RSA sogar von dauerhafter Natur sei.

 

Heike Kallfass und Janice Weber sind sich in ihrem Fazit einig: „Als Geschäftsführung in Neckar-Fils sagen wir klar und deutlich, dass es keine Vergemeinschaftung von Rücklagen geben darf. Das Geld ist von unseren Versicherten aufgebracht worden, und wir sind in der AOK Baden-Württemberg verantwortungsvoll damit umgegangen. Ein Plünderung der Rücklagen zugunsten einer Umverteilung in den Gesundheitsfonds ist nicht in Ordnung und geht zu Lasten unserer Versicherten und Beschäftigten!“

 

 

 

Hintergrund:

 

Bezirksrat

 

Das paritätisch aus Arbeitgeber- und Versichertenvertretern zusammengesetzte Organ der Selbstverwaltung unterstützt die Geschäftsführung der AOK Neckar-Fils in gesundheitspolitischen Fragen. Die ehrenamtlichen Vorsitzenden des Bezirksrates sind im jährlichen Wechsel Dieter Hummel für die Arbeitgeberseite, und Andreas Streitberger, Arbeitnehmervertreter von der IG Metall. In diesem Jahr steht Dieter Hummel dem Gremium vor.

 

 Sozialgarantie

 

Am 3. Juni 2020 beschloss der Koalitionsausschuss, dass die Begrenzung der Beitragsbelastung für Versicherte auf 40 % durch Zuschüsse des Bundes erreicht wird – die Sozialgarantie.

 

 Gesundheitsfond

 

Der Gesundheitsfonds wurde durch das 2007 verabschiedete GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz eingeführt. Seit dem 1. Januar 2009 führen Krankenkassen ihre gesamten Beitragseinnahmen in den vom Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) als Sondervermögen verwalteten Gesundheitsfonds ab, in den auch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt fließen.

 

Kontakt zur Pressestelle

Jörg Portius

Leiter Kommunikation/Politik

E-Mail: joerg.portius@bw.aok.de
Telefon: 0711 9399-440
Telefax: 0711 9399-160

Plochinger Straße 13
73730 Esslingen