Bundesgesundheitsminister Spahn gefährdet regionale Versorgungsstrukturen

Heilbronn. Für die Gesundheitsversorgung in der Region ist die AOK Heilbronn-Franken unverzichtbar. Das sieht auch die Bevölkerung so. 2018 kamen 10.571 neue Kunden zur Gesundheits-kasse, die mit knapp 430.000 Versicherten einen Marktanteil von 48 Prozent aufweist. „Fast jeder zweite ist bei uns versichert, weil er die schnelle Erreichbarkeit der persönlichen Ansprech-partner vor Ort schätzt“, sagt Michaela Lierheimer, die Ge-schäftsführerin der AOK Heilbronn-Franken. Doch der Service und Beitrag für die regionale Gesundheitsversorgung ist gefähr-det. Der Kabinettsentwurf für das „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ von Gesundheitsminister Jens Spahn sieht die bundesweite Zwangsöffnung der AOK Baden-Württemberg vor.

Datum: 01.08.2019 / Kategorie: Gesundheitspolitik

Heilbronn/Hohenlohe

„Auch im zweiten Jahr hintereinander lagen wir mit einem Versichertenwachstum von 2,52 Prozent über dem Landesdurchschnitt von 2,47 Prozent,“ freut sich die Geschäftsführerin. Der Main-Tauber-Kreis verbuchte mit 3,1 Prozent den größten Anstieg, das bedeutete ein Plus von 1.908 Neuzugängen bei insgesamt 63.632 Versicherten zum Jahresanfang 2019. In absoluten Zahlen wurde im Stadt- und Landkreis Heilbronn mit 5.077 neuen Kunden - 2,7% - die größte Zunahme erreicht. 190.244 Menschen besitzen dort die grüne Versichertenkarte der Gesundheitskasse. Im Landkreis Schwäbisch Hall betreute man am Jahresende 2.263 mehr Kunden. Das sind 2,1 Prozent mehr und insgesamt 111.880 Personen. Im Hohenlohekreis kletterte die Versichertenanzahl um 1.322 auf 63.597. Das entsprach ebenfalls einer Steigerung von 2,1 Prozent.

 

 

 

Ein Grund für die ungebrochene Anziehungskraft der AOK Baden-Württemberg ist auch die solide Finanzpolitik. 2018 konnte bei Einnahmen von insgesamt 14,1 Milliarden und Ausgaben von 13,9 Milliarden Euro noch einmal ein Plus von diesmal 219 Millionen Euro erzielt werden. Folglich wurde auch der Beitragssatz der AOK Baden-Württemberg um 0,1 auf 15,5 Prozent gesenkt. „Als größte Bezirksdirektion im Lande haben wir durch ein gutes Ausgabenmanagement dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet“, bilanziert die Geschäftsführerin.

 

 

 

Für die wichtigste Qualität der Gesundheitskasse hält Michaela Lierheimer aber das Versorgungsangebot und den damit verbundenen Service. „Derzeit sind wir mit 17 Kundencentern in der Region flächendeckend für die Menschen da. Unsere knapp 1.000 Mitarbeiter hatten im letzten Jahr etwa 600.000 Kontakte zu unseren Versicherten, davon 370.000 persönliche Beratungen.“ Die Wettbewerber kommen hingegen nur auf durchschnittlich drei Anlaufstationen in den größeren Städten. „Man übertreibt nicht, wenn man feststellt, dass nur die AOK im ländlichen Raum für die Menschen da ist“, betont die Geschäftsführerin.

 

 

 

Am Anfang eines umfassenden Versorgungsangebots steht die gesundheitsvorsorge. Der Richtwert des Präventionsgesetzes sieht 7,34 Euro je Versicherten vor. Die AOK Baden-Württemberg ging mit 8,15 Euro je Versicherten darüber hinaus. Hinzu kamen 3,15 Euro je Versicherten für die behandlungsunterstützende Gesundheitsförderung (BuG).[1] Knapp 4,9 Millionen Euro gab man in Heilbronn-Franken dafür aus. 70 Mitarbeiter sind in sechs Gesundheitszentren mit fünf Kochstudios und vier Rückenstudios aktiv. Sie ermöglichten das Gesundheitsprogramm mit Kursen zur Ernährung, Bewegung und Entspannung, die Maßnahmen im Betrieblichen Gesundheitsmanagement, in Kitas, Schulen und Vereinen.

 

 

 

Unverändert stabil ist die Entwicklung bei den Haus- und Facharztverträgen in der Region Heilbronn-Franken. Aktuell nehmen 424 Allgemeinmediziner an der Hausarztzentrierten Versorgung der AOK teil und betreuen rund 207.000 Patienten. „Unser Premiumprodukt nützt nicht nur unseren Versicherten, sondern stärkt die ambulante Versorgung insbesondere im ländlichen Raum. Das transparente Honorierungsmodell gewährt den Hausärzten Finanzierungs- und Planungssicherheit“, sagt Michaela Lierheimer. In den Facharztverträgen sind 204 Ärzte eingeschrieben, die sich um knapp 86.000 Patienten kümmern. Hier soll das Angebot ausgeweitet werden. Aktuell werden Facharztverträge für die Nieren- und Lungenheilkunde (Nephrologie und Pneumologie) sowie HNO entwickelt, die noch in diesem Jahr starten sollen.

 

 

 

Ihren Beitrag für eine stabile Versorgung leistet die AOK Heilbronn-Franken auch im stationären Bereich. Die Ausgaben beliefen sich auf gut 379 Millionen Euro. Davon entfielen etwa 189 Millionen auf den Stadt- und Landkreis Heilbronn und den Hohenlohekreis, rund 73 Millionen auf den Landkreis Schwäbisch Hall und gut 58 Millionen auf den Main-Tauber-Kreis. An externe Kliniken außerhalb der Region flossen fast 59 Millionen Euro.

 

 

 

Immer mehr Menschen werden pflegebedürftig. Bezogen am 31. Dezember 2017 noch 19.866 Menschen Leistungen aus der Pflegekasse der AOK Heilbronn-Franken, waren es ein Jahr später 22.012 Personen. Mit 40 Prozent sind die meisten Pflegebedürftigen im Pflegegrad 2, gefolgt von 30 Prozent im Pflegegrad 3. „Das Antragsaufkommen ist hoch, aber es gelingt uns, die Anträge zusammen mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung zeitnah zu entscheiden“, berichtet Michaela Lierheimer. Weiterhin angespannt ist die Personalsituation in den Pflegeheimen und bei den ambulanten Pflegediensten. Und auch die auskömmliche Finanzierung der Pflegeversicherung bleibt offen. „Diese Diskussion wird absehbar wieder an Fahrt aufnehmen“, ist sich die Geschäftsführerin sicher.

 

 

 

Ungebrochen hoch ist der Beratungsbedarf der Betroffenen. Der Soziale Dienst der AOK führte im letzten Jahr 830 qualifizierte Pflegeberatungen durch. Zusätzlich dazu gab es noch knapp 32.400 weitere Beratungen zum Thema Pflege in den Kundencentern. „Hier zeigt sich die gute Zusammenarbeit mit den fünf kommunalen Pflegestützpunkten in der Region. Wir sind ein unentbehrlicher Bestandteil der Pflegeberatung. Durch uns werden die Beratungsstellen der Landkreise wesentlich entlastet“, unterstreicht Michaela Lierheimer.

 

 

 

Doch die Rolle der AOK Baden-Württemberg als Garant für eine ortsnah funktionierende Gesundheitsversorgung ist gefährdet. Gesundheitsminister Jens Spahn, CDU, hat unlängst den Referentenentwurf für das Faire-Kassenwahl-Gesetz vorgelegt. Ziel ist die Weiterentwicklung des Risiko-Struktur-Ausgleichs (RSA) und des Organisationsrechts der Krankenkassen.[2] Ein Vorschlag des Ministers ist, dass sich die bislang auf die Bundesländer ausgerichteten regionalen Krankenkassen bundesweit öffnen müssen. Dies beträfe die elf auf Länderebene geöffneten AOKs wie auch die Innungskrankenkassen. Damit sollen die regionalen Kassen der Länderaufsicht entzogen und dem Bundesversicherungsamt unterstellt werden.

 

 

 

Für Michaela Lierheimer ist dieser Plan des Ministers ein Angriff auf die Selbstverwaltung der Krankenkassen und die regional strukturierte Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg. Mit den Haus- und Facharztverträgen, die die AOK Baden-Württemberg mit den Ärzteverbänden im Land aushandelte, habe man bundesweit Neuland betreten und die ambulante Versorgung zum Nutzen von Patienten und Ärzten weiterentwickelt. „Die Möglichkeiten, solche Versorgungsmodelle gemeinsam mit den Partnern vor Ort zu entwickeln und umzusetzen, werden beeinträchtigt, wenn wir uns bundesweit ausrichten müssen.“

 

 

 

Ein weiterer Kritikpunkt ist der erhebliche Mittelabfluss, der mit dem Metropolenzuschlag verbunden wäre. Dieser würde Gelder aus tendenziell unterversorgten ländlichen Räumen in tendenziell schon überversorgte urbane Räume umleiten. Rund 500 Millionen Euro dürften den Krankenkassen in Baden-Württemberg fehlen. „Der Unterschied in der medizinischen Versorgung zwischen Stadt und Land wird noch größer – und das obwohl bereits jetzt in ländlichen Räumen ein erhöhter Bedarf an Versorgungsangeboten erkennbar ist“, kritisiert die Geschäftsführerin.

 

 

 

Gut, dass sich gegen den Vorschlag des Bundesgesundheitsministers eine breite Front gebildet hat. Die beiden Koalitionspartner auf Bundesebene, SPD und CSU haben eine Absage erteilt, gleichfalls parteiübergreifend alle Ministerpräsidenten und Gesundheitsminister der Länder. Zahlreiche Abgeordnete aus der Region haben sich ebenfalls gegen das GKV-FKG positioniert. Genauso wichtig sei aber auch, dass sich die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg und die Krankenhausgesellschaft Baden-Württemberg gegen das Gesetz aussprächen. „Bei allen relevanten Gesundheitsdaten, seien es Kosten, Krankheits- oder Pflegequoten, steht Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich besser da. Der Gesetzesentwurf, der einer bewährten regional aufgestellten Gesundheitsversorgung finanziell und organisatorisch die Grundlage entzieht, muss dringend überarbeitet werden“, fordert Michaela Lierheimer.

 

 

 

[1] BuG greift, wenn schon gesundheitliche Probleme vom Arzt erkannt werden, z.B im orthopädischen Bereich, im Bereich Ernährung oder andere chronischen Erkrankungen. Angebote der AOK sind etwa das AOK-Rückentraining oder das AOK-Hüft-Knie-Programm, Einzelberatungen und spezielle Angebote für Versicherte mit chronischen Krankheiten durch AOK-Curaplan.

 

[2] Durch den RSA werden über den Gesundheitsfonds die Einnahmen aller Gesetzlichen Krankenversicherungen unter den Kassen aufgeteilt. Grundlage dafür sind unter anderem die unterschiedlichen Gesundheitsrisiken der Versichertenklientel der Kassen.

 

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Dr. René Schilling

Pressesprecher

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