Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG): Alternative Regelversorgung in Gefahr

Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorangetriebene „Gesetz für einen fairen GKV-Kassenwettbewerb“ soll im Februar abschließend beraten werden. Harald Röcker, Geschäftsführer der AOK Mittlerer Oberrhein, nimmt eine der geplanten Gesetzesänderungen unter die Lupe.

Datum: 20.01.2020 / Kategorie: Gesundheitspolitik

Karlsruhe

Der 1994 eingeführte und 2009 ergänzte morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) steht auf dem Prüfstand. Er soll dafür sorgen, dass aus bestehenden Unterschieden in der Versichertenstruktur zwischen den Krankenkassen keine ungleichen Wettbewerbschancen resultieren.

 

Röcker unterstützt explizit das Ziel des Gesetzgebers den Morbi-RSA weiterzuentwickeln und seine Manipulationsresistenz zu stärken. „Es soll keine gesonderte Vergütung für die Dokumentation spezifischer Behandlungsdiagnosen ohne entsprechenden Leistungsbezug geben.“

 

Mit dem neuen Gesetz sollen nun aber generell Verträge zwischen Ärzten und Krankenkassen für unzulässig erklärt werden, in denen bestimmte Diagnosen als Voraussetzung für Vergütungen genannt werden. Ein solches Kopplungsverbot von Vergütungen und Diagnosen wertet Röcker als unverhältnismäßig und kontraproduktiv: „Die Fokussierung bestimmter Leistungen und Vergütungen auf konkrete Erkrankungen anhand spezifischer Diagnosen innerhalb der Haus- und Facharztverträge ist notwendig, damit Ressourcen gezielt und bedarfsgerecht gelenkt werden können.“

 

Röcker fordert deshalb von der Politik, dass sie den Krankenkassen weiterhin die notwendigen Gestaltungsspielräume gewährt, um sinnvolle Versorgungsverträge mit ihren Vertragspartnern schließen zu können.

 

Die Allianz deutscher Ärzteverbände hatte sich bereits im September 2019 in einer Resolution gegen ein Verbot von spezifischen Behandlungsdiagnosen als Voraussetzung für Leistungsvergütungen ausgesprochen.

 

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