Gesundheitspolitisches Gespräch mit Wolfgang Reuther - Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge?

Singen, 24. November – Zum turnusmäßigen gesundheitspolitischen Gespräch traf sich der CDU-Landtagsabgeordnete Wolf-gang Reuther in seinem Singener Wahlkreisbüro mit den Geschäftsführern der AOK Hochrhein-Bodensee, Dietmar Wieland und Uwe Daltoe. Im Mittelpunkt der Unterhaltung stand die eventuelle Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge.

Datum: 24.11.2015 / Kategorie: Gesundheitspolitik

Singen

„Die AOK Baden-Württemberg spricht sich für einen möglichst unbürokratischen Zugang zu medizinischen Leistungen von Flüchtlingen aus“, sagte Dietmar Wieland. „Der Einführung einer Gesundheitskarte für alle Flüchtlinge steht die AOK Baden-Württemberg offen gegenüber.“ Diesem Plan steht CDU-Landespolitiker kritisch gegenüber. Er plädiert für die Beibehaltung des bisherigen Verfahrens, wonach die vollständige Abwicklung inklusive der Honorierung von ambulanten und stationären Leistungen bei den Kommunen liegt. „Die eGK bringt nicht nur technische Probleme mit sich, beispielsweise bei der Erstellung der Versicherten-Fotos“, führte Wolfgang Reuther aus. „In erster Linie bereitet mir die Kostenentwicklung große Sorge, wenn wir so vielen Menschen zusätzlich den Zugang zum Gesundheitswesen verschaffen. Können wir das dann noch begrenzen? Ich bin der Auffassung, dass das in den bisherigen Prognosen noch nicht in dem zu erwartenden Umfang abgebildet ist!“

Dietmar Wieland bestätigte, dass die für Flüchtlinge vorgesehene eGK diskriminierungsfrei sein müsse aus Datenschutzgründen und daher keinen gesonderten Vermerk enthalten dürfe. „Bei Anträgen auf genehmigungspflichtige Leistungen, wie beispielsweise Vorsorgekuren, die durch Beschäftigte der Krankenkassen geprüft werden, ist eine Kennzeichnung der Gesundheitskarte aber auch nicht notwendig“, ergänzte der AOK-Chef. Die Beschäftigten der Krankenkassen könnten in ihren Systemen den Status eines Versicherten bzw. Betreuten auch ohne Gesundheitskarte erkennen und daher eingehende Anträge ablehnen. „Es ist also nicht richtig, zu behaupten, Flüchtlinge bekämen im Falle des Erhalts einer elektronischen Gesundheitskarte quasi automatisch den vollen GKV-Leistungskatalog.“ Auch wenn der Leistungsumfang für Flüchtlinge durch die elektronische Gesundheitskarte nicht vergrößert wird, hat Reuther Bedenken wegen möglicher falscher oder missverstandener Anreizsignale, die nicht zuletzt auch in die Heimatländer gesendet werden.

„Eine reduzierte Therapie kann uns zu einem späteren Zeitpunkt teuer zu stehen kommen“, entgegnete der Landtagsabgeordnete, „spätestens dann, wenn der Flüchtling nach 15 Monaten zum Bezieher von ALG II wird und vollen Zugriff auf die gesundheitliche Versorgung bekommt.“ Diese potenziellen Folgen würden auch aus dem Kreis der Ärzteschaft bestätigt. Ganz grundsätzlich skizzierte Reuther auch in diesem Zusammenhang die Vorteile von beschleunigten Asylverfahren: „Schnellere Verfahren helfen auch in der Gesundheitsversorgung.“

Die AOK Baden-Württemberg stelle sich gerne und jederzeit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, erklärten die AOK-Geschäfts­führer. „Wir könnten uns für Baden-Württemberg eine Lösung vorstellen, wonach die obligatorische Ausgabe einer elektronischen Gesundheitskarte ab der Verteilung der Flüchtlinge auf die Gemeinden nach Ende der Unterbringung in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung bzw. einer zentralen Unterbringungseinrichtung erfolgt“, konkretisierte Uwe Daltoe das Verfahren. Dazu müssten die zuständigen Gemeinden die notwendigen Daten an die gewählte Krankenkasse übermitteln. Die Abrechnung der Leistungen sollte ausschließlich zwischen der jeweiligen Krankenkasse und dem Land Baden-Württemberg erfolgen. Auf diese Weise würde ein transparentes, schlankes und unbürokratisches Verfahren garantiert.

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