AOK im Dialog mit MdL Dr. Alexander Becker (CDU): Gesetzliche Krankenkasse als Seismograf der Gesellschaft

Gesundheit betrifft jeden von uns. Doch welche Themen genau beschäftigen die Menschen in unserer Region? Im Rastatter AOK-KundenCenter empfing Bernhard Ibach, stellvertretender Geschäftsführer der AOK Mittlerer Oberrhein, den christdemokratischen Landtagsabgeordneten Dr. Alexander Becker zum offenen Austausch. Man war sich einig: Aufgrund von sich stetig verändernden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen bleibt Gesundheitspolitik eine Herausforderung, der es sich in allen Facetten zu stellen gilt.

Datum: 12.09.2022 / Kategorie: Gesundheitspolitik

Rastatt

„Wir wollen regionale Verantwortung leben. Als Spiegel der Gesellschaft sehen wir uns als Ansprechpartner für die Politik“, beschrieb Bernhard Ibach, stellvertretender Geschäftsführer der AOK Mittlerer Oberrhein, das gesellschaftspolitische Selbstverständnis der AOK Baden-Württemberg, die Menschen aus vielen Nationen sowohl beschäftigt als auch versichert und regional verankert ist. Für Dr. Alexander Becker, christdemokratischer Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Rastatt, stellt die gesetzliche Krankenkasse „eine Art Seismograf“ für die Belange der Bürger und für aktuelle Herausforderungen dar, beispielsweise die Integration von Flüchtlingen. Bernhard Ibach schilderte die Erfahrungen der Krankenkasse, die bei der Integration von Ukraine-Flüchtlingen eng mit dem Jobcenter Landkreis Rastatt zusammenarbeitet. „Wir bekennen uns zur Hilfe für die Geflüchteten. Unsere gesellschaftliche und humane Pflicht ist es zu helfen trotz der damit verbundenen Mehrarbeit“, so Bernhard Ibach, der als Beispiel Sprachbarrieren nannte oder die Schwierigkeit, für traumatisierte Ukrainer einen Therapeuten zu finden, der ihre Sprache beherrscht.

 

Bernhard Ibach kritisierte das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, mit dem die für 2023 erwartete Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von geschätzt 17 Mrd. € geschlossen werden soll und dem damit verbundenen neuerlichen Rückgriff auf die Finanzreserven der Krankenkassen. „Dies stellt eine weitere und schwerwiegende Einschränkung der Spielräume und Rücklagen dar, mit denen die Kassen Schwankungen abfedern müssen.“ Die AOK Baden-Württemberg fordere, die Beiträge zur Gesundheitsversorgung von ALG-II-Beziehenden auf ein kostendeckendes Niveau anzuheben und die Mehrwertsteuer für Arznei- und Hilfsmittel von 19 Prozent auf sieben Prozent zu senken.

 

Angesichts der krisenbedingten Herausforderungen für die Finanzpolitik erinnerte Dr. Alexander Becker an den gesellschaftlichen Grundkonsens in Deutschland über die solidarische Verteilung der Lasten bei den Sozialleistungen. „Hier müssen wir aufpassen, dass wir diesen Konsens nicht verlieren. Ebenso müssen wir bei den Folgen des Krieges auf den Schulterschluss achten.“ Zu Beginn der Corona-Krise habe er zunächst einen gesellschaftlichen Zusammenhalt gespürt. Nun beobachte er eine zunehmende Radikalisierung und Rücksichtslosigkeit.

 

Bei der Standortwahl für das Zentralklinikum Mittelbaden in Rastatt können beide Gesprächspartner mitgehen. „Hier wurde die richtige Entscheidung getroffen“, so Dr. Alexander Becker, der anmerkte, dass das Land nur einen Standort finanzieren werde. Bernhard Ibach forderte hierzu nochmals ausdrücklich, dass das Land bei der Krankenhausfinanzierung im Investitionskostenbereich seiner Verpflichtung noch stärker nachkommen müsse.

 

Als weitere Themen wurde eine gute Palliativ-Versorgung diskutiert, die Einzelzimmer-Vorgabe bei Pflegeheimen, die Ausgestaltung von Prävention sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie – ganz persönlich aus der Sicht der beiden zweifachen Väter.

 

Foto: Nina Weber-Kunt

 

Nina Weber

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