AOK-Bezirksrat diskutiert die Pflege

Kritischer Blick auf die Pflegereform

Datum: 28.07.2021 / Kategorie: Gesundheitspolitik

Aalen, Schwäbisch Gmünd, Heidenheim

Der Bezirksrat der AOK Ostwürttemberg informierte sich über die kurzfristig beschlossene Pflegereform. Die Bezirksräte mahnen weitere Verbesserungen an.  

Die Bundesregierung hat Ende Juni eine Pflegereform verabschiedet, bei der die Pflegeheime sowie deren Beschäftigte und Bewohner im Mittelpunkt stehen. 

Positiv nahmen die Arbeitgeber- und Versichertenvertreter aus der Region Ostwürttemberg zur Kenntnis, dass die Pflegekräfte in den Pflegeheimen zukünftig nach Tarif bezahlt werden sollen. Damit der Handlungsdruck der Betreiber hoch ist, werden ab 1. September 2022 nur noch Pflegeeinrichtungen von der gesetzlichen Pflegeversicherung zugelassen, die einen Tarif nachweisen können. Ferner soll ein bundesweit geltender Personalschlüssel für die stationäre Pflege festgelegt werden, damit die Qualität der Versorgung verbessert wird. „Tarife sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, denn solche Vereinbarungen schaffen Transparenz am Markt der Pflegebeschäftigten“, sagt Roland Hamm. „Doch dem Betreiber zu erlauben, einen eigenen Haustarif anzubieten, sollte nur eine Übergangslösung sein. Flächentarifverträge müssen das Ziel sein, um gleiche Bedingungen für die Beschäftigten zu erreichen und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.“

Neben den Beschäftigten profitieren auch die pflegebedürftigen Bewohner in den Pflegeheimen. Die Pflegeversicherung gibt zukünftig einen Zuschuss zum pflegebedingten Eigenanteil, der immer höher ausfällt, je länger die Person stationär ist. Im ersten Jahr sind es fünf Prozent Zuschuss, im 2. Jahr 25 Prozent. Wer länger als 36 Monate im Heim ist, wird um 45 Prozent entlastet. 

In Euro ausgedrückt, sind im 2. Jahr durchschnittlich für alle Pflegegrade rund 410 Euro im Monat weniger Eigenanteil zu zahlen, im dritten Jahr rund 638 Euro weniger. 

„Anfangs hieß es aus Berlin, dass der Eigenanteil grundsätzlich auf 700 Euro gedeckelt werden soll“, berichtet Hamm. „Der Zuschuss ist das Ergebnis eines Konsens in der Regierungskoalition. Hier muss eine zukünftige Regierung nachbessern, denn von diesem gestaffelten Zuschussmodell profitieren wenige, da – das sagen die Statistiker – fast die Hälfte der Pflegeheimbewohner schon im 1. Jahr stirbt.“ 

Neu ist auch die Einführung eines Anspruchs auf bis zu zehn Tage Übergangspflege. Menschen, die pflegebedürftig werden und etwa von einer Klinik in ein Altersheim verlegt werden sollen, haben nun hier Rechtssicherheit, dass dieser Übergang von der Pflegeversicherung mitfinanziert wird. Außerdem wird für alle Pflegebedürftigen der Pflegesatz der Kurzzeitpflege um zehn Prozent erhöht. Pro Jahr stehen dann Personen ab Pflegegrad 2 rund 1.773 Euro für eine Unterbringung in Kurzzeit-Pflegeeinrichtungen zur Verfügung.  

„Mit der kleinen finanziellen Verbesserung bei der Kurzzeitpflege sollen wohl die pflegenden Angehörigen beruhigt werden“, äußert sich der Bezirksratsvorsitzender kritisch. „Grundsätzlich sollten alle Pflegesätze regelmäßig an die Teuerungsrate angepasst werden. Die Sätze wurden seit 2017 nicht mehr angepasst.“

Mit Blick auf die Pflegeversicherung sieht Hans-Joachim Seuferlein, Geschäftsführer der AOK Ostwürttemberg, diese Reform nicht ausreichend gegenfinanziert. „Eine Milliarde Euro wird der Bund der Pflegeversicherung einmalig zuschießen“, berichtet Seuferlein. „Außerdem sollen die Kinderlosen 0,1 Prozent mehr, also 3,4 Prozent, von ihrem Bruttolohn abführen. Das bringt jährlich 400 Millionen Euro in die Pflegekasse, doch Experten berechnen zusätzliche Mehrkosten von 3 bis 3,5 Milliarden Euro jährlich und damit haben wir eine Finanzlücke von 2 Milliarden Euro.“ 

Um die Pflegeversicherung zu entlasten, wäre die anfangs geplante Steuerfinanzierung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige der richtige Schritt gewesen, so Seuferlein. „Das hätte die Pflegekasse um zirka 3 Milliarden Euro entlastet.“

Bezirksratsvorsitzender Roland Hamm stellt fest, dass es bei der Pflege und deren Finanzierung weiteren Handlungsbedarf gibt und sich der Bezirksrat der AOK Ostwürttemberg dieses wichtige gesellschaftliche Thema regelmäßig auf seine Agenda nehmen wird. 

Ergänzende Informationen

•    Kurzzeitpflege ist eine vorübergehende Pflege in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung, die Menschen ab Pflegegrad 2 nutzen können. Hier hat der Pflegeversicherte pro Jahr 1.612 Euro, ab 2022 1773 Euro zu Verfügung.

•    Eigenanteil für Pflegebedürftige in Pflegeheimen setzt sich aus drei Kostenblöcken zusammen: einrichtungseinheitlicher Eigenanteil, Unterbringungs- und Verpflegungskosten und Investitionskosten. In Baden-Württemberg müssen zurzeit durchschnittlich 2408 Euro selbst getragen werden. 

o    Der einrichtungseinheitliche Eigenanteil liegt bei 1150 Euro

o    Unterbringungs- und Verpflegungskosten bei 847 Euro

o    Investitionskosten bei 411 Euro

 

Über den Bezirksrat der AOK Ostwürttemberg 

Das paritätisch aus jeweils 13 Arbeitgeber- und Versichertenvertretern zusammengesetzte Organ der Selbstverwaltung unterstützt die Geschäftsführung der AOK Ostwürttemberg in gesundheitspolitischen Fragen. Die ehrenamtlichen Vorsitzenden des Bezirksrates sind im jährlichen Wechsel Roland Hamm, ehemaliger 1. Bevollmächtigter der IG Metall Aalen und Schwäbisch Gmünd (Versichertenvertreter) und Karl Groß, ehemaliger Personalchef EnBW ODR. (Arbeitgebervertreter). 

 

 

Oliver Bayer

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