Kassenbeiträge im Schatten der steigenden Energiepreise

Die Beiträge für die Kranken- und die Pflegeversicherungen werden nächstes Jahr steigen. AOK-Geschäftsführer Hans-Joachim Seuferlein sprach mit Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier über das geplante Gesetz zur Stabilisierung der Finanzen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Datum: 12.08.2022 / Kategorie: Gesundheitspolitik

Schwäbisch Gmünd, Aalen, Heidenheim

Austausch mit Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier

Zurzeit sind die Energieversorgung und die Preise das beherrschende Thema. Doch auch die geplante Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz betrifft die Menschen. Alle Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung müssen ab kommenden Jahr mehr für ihre Krankenversicherung zahlen.

 

„Der Gesetzgeber sieht eine Erhöhung des Zusatzbeitrages von 0,3 Prozent vor“, sagt Hans-Joachim Seuferlein, Geschäftsführer der AOK Ostwürttemberg. „Bei einem Bruttoeinkommen von monatlich 3500 Euro wären im Jahr rund 63 Euro vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber mehr zu zahlen.“

 

Den AOK-Chef treibt die Sorge, dass diese Erhöhung nicht ausreichen wird. „Das sogenannte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz stabilisiert die Finanzlage des GKV-Systems lediglich für ein Jahr. Es wird das strukturelle 17-Milliarden-Defizit kurzfristig gestopft. Das gelingt nur, indem man den Krankenkassen erneut Reserven entwendet und dem Gesundheitsfonds ein Ein-Milliarden-Kredit aufzwingt.“, sagt Seuferlein. „Ohne strukturelle Reformen im Gesundheitssystem wird das Defizit nicht beseitigt und die Beiträge werden im darauffolgenden Jahr weiter steigen.“

 

Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier stimmt dem Geschäftsführer der AOK Ostwürttemberg zu, dass es nötig ist, das Gesundheitssystem zu reformieren. „So sollte das GKV-System aus meiner Sicht in Richtung noch mehr Solidarität weiterentwickelt werden. Jeder Bürger, jede Bürgerin, jede Berufsgruppe sollte diesem System angehören, dann wäre auch die Finanzgrundlage eine bessere", so die Abgeordnete für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim.

 

Hans-Joachim Seuferlein sieht eine einfache Möglichkeit das Defizit signifikant zu verringern: „Für Versicherte, die Arbeitslosengeld II beziehen, zahlt das Jobcenter die Krankenversicherung, doch diese Beiträge decken die Kosten der Krankenversicherung nicht ab. Würden reguläre Beiträge bezahlt, könnte das Defizit von 17 Milliarden um 10 Milliarden verringert werden.“

 

Leni Breymaier sieht hier auch eine Möglichkeit, an das strukturelle Defizit heranzugehen. „Wir haben uns im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbart, dass höhere Beiträge für ALG II-Bezieher aus Steuermitteln in das GKV-System bezahlt werden sollen. Das sollte jetzt kurzfristig auch umgesetzt werden. Hier ist das Bundesfinanzministerium am Zuge“, betont Breymaier. Sie verweist auf weitere Ziele, die sich die Regierungskoalition für das Gesundheitssystem vorgenommen hat. "Ich hoffe dass unter anderem die jetzt eingesetzte Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung zu einer klugen Weiterentwicklung des Gesundheitswesens führen wird", sagt die SPD-Poltikerin.

 

Hintergrundinformationen

 

GKV-Finanzierung - Forderungen der AOK Baden-Württemberg

 

  • Grundsätzlich eine nachhaltige Finanzplanung für die Krankenkassen und Strukturreformen auf der Ausgabenseite.
  • Finanzreserven bei den Krankenkassen belassen.
    • Das ist ein wiederholter gravierender Eingriff in die Haushaltsautonomie der sozialen Selbstverwaltung der Kassen und verfassungsrechtlich bedenklich.
    • Erfolgreiche und innovative Kassen wie die AOK Baden-Württemberg werden bestraft und in Ihrer Gestaltungsmöglichkeiten für eine bessere Versorgung genommen. Es konterkariert den Wettbewerb um die beste Versorgung.
       
  • Vorschläge zur Beseitigung des strukturellen GKV-Defizits von 17 Mrd. €
    • Kostendeckende Beiträge von Bezieher*innen des Arbeitslosengelds II aus Steuermitteln (8 – 10 Mrd. €)
    • Absenken des Mehrwertsteuer-Satz bei Arzneimitteln auf 7 Prozent (5 – 6 Mrd. €)

 

Eckpunkte Stabilisierung GKV-Finanzen | Mediaportal AOK Baden-Württemberg

 

 

 

 

Ergänzende Informationen zur Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)

 

  • In der Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sind in Deutschland rund 73 Millionen Bürger (von insg. 83,2 Mio. Bürgern) versichert. Der allgemeine Beitragssatz liegt seit 2015 14,6 Prozent. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen paritätisch in das System.
  • Der durchschnittliche Beitragssatz (allgemeiner Beitrag + individuellen Zusatzbeitrag) wird 2023 zum ersten Mal über 16 Prozent steigen.
  • Alle Beitragseinnahmen der einzelnen Krankenkassen und der Bundeszuschuss aus Steuergeldern fließen in den Gesundheitsfonds.
  • Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten aus dem Gesundheitsfonds einen festgelegten Anteil pro Monat. Damit werden die durchschnittlichen Leistungs- und Verwaltungsausgaben ausgeglichen.
  • Die Krankenkassen erheben neben dem allgemeinen paritätisch finanzierten Krankenversicherungsbeitrag einen individuellen Zusatzbeitrag, um ihre Ausgaben zu finanzieren. Seitens der Regierung wird ein durchschnittlicher Zusatzbeitrag bekannt gegeben, an denen sich die Krankenkassen bei ihrer Zusatzbeitrags-Berechnung ausrichten sollen.

 

Ergänzende Informationen unter

www.bundesamtsozialesicherung.de

Tätigkeitsbericht 2021: Wachsende Finanzierungslücken in der Gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung

Finanzierungsystematik - Gesetzlichen Krankenkassen - GKV-Spitzenverband

 

Ihr Ansprechpartner

Pressesprecher Oliver Bayer

AOK - Die Gesundheitskasse

Ostwürttemberg

 

Pfeifergäßle 21, 73525 Schwäbisch Gmünd

 

Telefon 07171 601-125

 

oliver.bayer@bw.aok.de

 

Oliver Bayer

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