AOK-Bezirksrat: Die Politik muss endlich handeln

Die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Krankenversicherung beschäftigt auch den Bezirksrat der AOK Ulm-Biberach, die Selbstverwaltung der Krankenkasse. Die Mitglieder des 28-köpfigen Gremiums trafen sich erstmals seit Beginn der Pandemie vor über zwei Jahren wieder zu einem persönlichen Austausch.

Datum: 27.04.2022 / Kategorie: AOK-Bezirksrat Ulm-Biberach

Ulm

Heftige Kritik an der von Gesundheitsminister Lauterbach ins Spiel gebrachten Anhebung der Versichertenbeiträge kommt von Götz Maier, dem Vorsitzenden des Bezirksrates. „In Zeiten stark steigender Lebenshaltungskosten und eines Krieges in Europa halte ich die Idee einer Erhöhung der Beiträge für die schlechteste Lösung“, sagt Maier. „Das bedeutet für unsere Versicherten einen unmittelbaren Kaufkraftverlust. Und das wird sich sofort auf den Handel in der Region auswirken, der noch immer die Folgen der Corona-Pandemie nicht verdaut hat. Da müssen nachhaltigere Vorschläge auf den Tisch.“ Im laufenden Jahr sind die Defizite – im vierten Quartal 2021 waren es 5,7 Mrd. Euro – noch durch Bundeszuschüsse und den Griff auf die Rücklagen der Krankenkassen gedeckt. Aber spätestens ab kommendem Jahr wird der Fehlbetrag auf 17 Mrd. Euro angewachsen sein.

 

Auch Maria Winkler, die stellvertretende Vorsitzende des Bezirksrates, kritisiert die Pläne des Bundesgesundheitsministers: „Ich halte diesen Vorschlag für ein falsches Signal und auch für sozial ungerecht. Mit einer Erhöhung der Beiträge werden in erster Linie kleinere und mittlere Einkommen belastet.“ Immerhin plane Lauterbach keine Leistungskürzungen. Ein Gesetz, welches die GKV-Finanzen über 2022 hinaus regeln soll, ist erst für Oktober vorgesehen.

 

Mit großer Betroffenheit reagiert der Bezirksrat auf den Krieg in der Ukraine. Die AOK geht davon aus, dass sich viele der 35.000 geflüchteten Ukrainer in Baden-Württemberg in den kommenden Monaten an die Krankenkasse wenden werden und Beratung benötigen. Um die sprachlichen Barrieren möglichst niedrig zu halten, möchte die AOK Ulm-Biberach nun einen Dolmetscher oder eine Dolmetscherin in der Beratung einsetzen. „Damit wird die AOK den Geflüchteten einen niederschwelligen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung ermöglichen“, so Götz Maier. „Ukrainisch ist damit eine von mehr als einem Dutzend Sprachen, in denen Beratungsgespräche bei der AOK Ulm-Biberach geführt werden können.“

 

Die nächste Sitzung des Bezirksrates findet im Juli statt. 

 

Thomas Wöllhaf

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