AOK Baden-Württemberg zum Kabinettsentwurf des Faire-Kassenwettbewerb-Gesetzes

Die AOK Baden-Württemberg kritisiert den Kabinettsentwurf vom 02.10.2019 des Faire-Kassenwettbewerb-Gesetzes (GKV-FKG; ehemals Faire-Kassenwahl-Gesetz) insbesondere hinsichtlich der Regionalkomponente und dem Verbot der Diagnosevergütung.

Datum: 04.10.2019 / Ressort: Zumeldung

Zur Regionalkomponente:

Der Kabinettsentwurf des jetzt neu sogenannten ‚Faire-Kassenwettbewerbs-Gesetzes“ (GKV-FKG)‘ sieht u.a. weiterhin die Einführung einer sogenannten Regionalkomponente vor. Sie würde dazu führen, dass Geld aus ländlichen Regionen auch aus Baden-Württemberg in Ballungsräume fließen würde. Die AOK Baden-Württemberg hält diese Maßnahme schon deshalb für grundfalsch. Bereits heute gibt es in den Ballungsgebieten eine Überversorgung und damit einhergehend überdurchschnittlich hohe Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung. Kommt die Regionalkomponente wie im Kabinettsentwurf vorgesehen, werden diese hohen Ausgaben in Ballungsgebieten mit ineffizienten medizinischen Versorgungsstrukturen auch noch finanziell bedient. Versorgungsstrukturen, die wie in Baden-Württemberg konsequent an Effizienz und Patientenorientierung ausgerichtet sind, würden dagegen für ihre vorbildliche Struktur abgestraft. Mit dem Geld, das für eine bedarfsgerechte Versorgung auf dem Land dringend benötigt wird, würde verkrustete Überversorgung in großen Städten zementiert. Zudem würde den Krankenkassen durch den Ausgleich der regionalen Deckungsquoten jeder Anreiz genommen, diese Strukturen endlich aktiv positiv zu beeinflussen.

Zum Verbot der Diagnosevergütung:

„Wie bereits der Referentenentwurf zum GKV-FKG bremst auch der Kabinettsentwurf den Wettbewerb um die qualitativ bestmögliche Versorgung aus. Erfolgsgeschichten wie die des Haus- und Facharztprogramms der AOK Baden-Württemberg und ihrer Partner Hausärzteverband und MEDI Baden-Württemberg, in denen die Menschen wissenschaftlich erwiesen besser versorgt werden und sogar größere Chancen auf ein längeres Leben haben, könnten unter diesen Bedingungen in der aktuellen Form nicht fortgeschrieben werden – zu Lasten der Gesundheit von 1,7 Millionen Patientinnen und Patienten allein in Baden-Württemberg.