Befragung bestätigt Handlungsbedarf: Versicherte wünschen sich mehr Transparenz und bessere Informationen

AOK fordert weitere Stärkung der Patientenrechte

Datum: 24.10.2019 / Kategorie: Gesundheitspolitik

Stuttgart

Das Patientenrechtegesetz, das seit 2013 Ansprüche der Patientinnen und Patienten regelt, war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – wenn auch mit Schwächen, wie eine aktuelle Um-frage zeigt. So weist eine von der AOK Baden-Württemberg beauftragte Befragung durch YouGov nach, dass sich Versicherte oft nicht richtig informiert fühlen und auch bei der Beweislastverteilung, Verfahrensdauer sowie obligatorischer Haftpflichtversicherung noch Nachbesserungsbedarf besteht. „Nachdem die weitere Stärkung der Patientenrechte im Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene vor zwei Jahren vereinbart wurde, ist es nun Zeit, dieses wichtige Vorhaben anzugehen “, sagt Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender bei der AOK Baden-Württemberg. „Wir bringen unsere langjährige Erfahrung gerne in einen Gesetzgebungsprozess ein, um die nachhaltige Stärkung der Patientenrechte zu erreichen.“

In der Umfrage von YouGov gaben 31 Prozent der Befragten in AOK Baden-Württemberg an, ihren behandelnden Arzt schon um Einsicht in die Behandlungsunterlagen gebeten zu haben. Dabei wurde in 13 Prozent der Anfragen dieser Einblick verweigert. Die Mehrheit der Befragten ist der Meinung, dass die Nichtgewährung dieses Einsichtsrechtes rechtliche Konsequenzen haben sollte. Zwei Drittel sprachen sich dafür aus, dass Ärzte bereits beim Verdacht auf einen Behandlungsfehler ihre Patienten informieren müssen und befürworten eine obligatorische Haftpflichtversicherung für Ärzte für den Fall von Behandlungsfehlern. Die Gründe dafür, dass Patienten Ansprüche wegen eines möglichen Behandlungsfehlers nicht weiterverfolgen, sind laut YouGov-Umfrage vielfältig: So gaben die Befragten mögliche Kosten eines Gerichtsverfahrens (71 Prozent), mangelnde Kenntnis ihrer Rechte (63 Prozent), die Verfahrensdauer (47 Prozent) und die psychische Belastung als wesentliche Gründe an.

Um die Schwächen im bestehenden Patientenrechtegesetz zu beseitigen, hat die AOK-Gemeinschaft ein Positionspapier entwickelt, das zu einer nachhaltigen Stärkung der Patientenrechte bei Behand-lungs- und Pflegefehlern sowie bei Schäden durch Medizinprodukte und Arzneimittel führen soll. Nach Ansicht der AOK-Experten muss die Politik hier endlich – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – die Patientenrechte auf die politische Agenda setzen und mit entsprechenden Regelungen nacharbeiten.

Einen wichtigen Ansatz sieht die AOK Baden-Württemberg darin, die Beweisführung bei Behandlungs- und Aufklärungsfehlern im Sinne der Versicherten zu erleichtern, indem das Beweismaß abgesenkt wird: Für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen sollte zukünftig eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (mehr als 50 Prozent) für den Nachweis des Ursachenzusammenhangs zwischen Fehler und Schaden genügen. Bisher ist hierfür eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit erforderlich. Auch Sanktionen bei der Verweigerung von Einsicht in die Patientenakte und der Nichterfüllung von Mitteilungspflichten bei drittverursachten Gesundheitsschäden sollten festgelegt werden. Informationspflichten über vermutete Behandlungs- oder Pflegefehler auch ohne aktive Nachfrage von Patienten, Beweiserleichterungen bei Arzneimittelschädigungen oder höhere Qualitätsanforderungen für medizinische Sachverständigengutachten sind für die AOK Baden-Württemberg weitere wichtige Ansätze, die es zu prüfen gilt, um die Rechte von Patienten zu stärken. „Eine Nachbesserung der Patientenrechte ist insbesondere mit Blick auf eine obligatorische Haftpflichtversicherung für Medizin-produktehersteller dringend erforderlich“, ergänzt AOK-Chef Hermann. „Hier hat es die Große Koalition bisher sträflich versäumt, den eingeräumten nationalen Gestaltungsspielraum auch zugunsten der Menschen zu nutzen. Das Medizinprodukteanpassungsgesetz-EU bietet die Chance, hier schnell nachzusteuern.“

Hinweis an die Redaktionen:

Die Online-Umfrage von YouGov im Auftrag des AOK Bundesver-band wurde im August 2019 durchgeführt. Dabei wurden 2031 Personen im Bundesgebiet (265 aus Baden-Württemberg) befragt. Die Umfrage ist repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren.

 

AOK-Positionspapier fordert Stärkung der Patientenrechte (Dokument s.u. in „Anhänge")

Einsicht in die Patientenakte 

Patientenrechte  beim Arztbesuch

Behandlungsfehler – so hilft die AOK Baden-Württemberg

 

 

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