Bitte keine Doppelfinanzierung am Krankenhausbett!

Datum: 05.10.2018 / Ressort: Krankenhaus

Im laufenden Jahr wird allein die AOK Baden-Württemberg über 4 Milliarden Euro für den Betrieb der Krankenhäuser im Land ausgeben. Bereits heute erhalten die Kliniken in Baden-Württemberg damit genügend Geld von den Krankenkassen, um ausreichend Personal zu beschäftigen und angemessen zu bezahlen. Das geplante Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Versicherten die den Krankenhäusern entstandenen Pflegepersonalkosten über gesonderte Budgets finanzieren. Damit ist sichergestellt, dass die anfallenden Kosten für Pflegekräfte 1:1 finanziert werden. Dies gilt für alle Tarifsteigerungen sowie für jegliche Steigerungen der Vollkräfte in der Pflege. Auch die übrigen Personalkosten sind über den Landesbasisfallwerte vollumfänglich vergütet, sodass es keines weiteren Zuschlags bedarf.

Mit dem Pflegezuschlag sollte sichergestellt werden, dass Pflegepersonalkosten ausreichend vergütet werden und Anreize bestehen, eine angemessene Pflegepersonalausstattung vorzuhalten. Wenn nun die Pflegekosten gesondert durch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Versicherten vergütet werden sollen, bleibt für eine Zuschlagsregelung daneben kein Raum mehr. Ein Fortbestehen des Pflegezuschlags würde in diesem Zusammenhang eine ungerechtfertigte Doppelfinanzierung der Krankenhäuser und Doppelbelastung der Beitragszahler bedeuten. Zudem bedeuten bereits die Neuregelungen im PpSG zur vollständigen Refinanzierung von Tarifsteigerungen aufgrund der damit verbundenen Anreize für die Tarifvertragsparteien absehbar eine erhebliche Belastung für die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Versicherten.

Das Volumen des Pflegezuschlags in Höhe von 500 Mio. Euro stammt ursprünglich aus dem Versorgungszuschlag. Der Versorgungszuschlag hatte die Intention, das Abschlagsvolumen des Mehrleistungszuschlags zu neutralisieren. Der Mehrleistungsabschlag existiert nicht mehr. Damit ist auch der Neutralisierungsbedarf entfallen.