GKV-Finanzstabilisierungsgesetz löst keine strukturellen Probleme

Bauernfeind: Lauterbach sitzt Reformen trotz Kritik weiter aus

Datum: 27.07.2022 / Kategorie: Gesundheitspolitik

Stuttgart

Der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Johannes Bauernfeind, hat das heute vorgestellte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert. Nach wie vor bleibe der Minister strukturelle Reformen schuldig und biete nur kurzfristige Scheinlösungen für die bestehenden Finanzierungsprobleme. Besonders ärgert sich der Kassenchef über die Aussage von Lauterbach auf der Pressekonferenz, dass die Versicherten kaum belastet würden.

 

„Dass die Versicherten nach der Aussage von Minister Lauterbach angeblich nur moderat belastet werden, ist der bewusste Versuch, die echten Belastungen zu verschleiern. Zum einen bedeutet die Erhöhung des Beitragssatzes um wenige Punkte bereits für viele - auch die Arbeitgeber - eine deutliche Belastung in Zeiten von steigenden Gas- und Strompreisen sowie zunehmender Inflation. Zum anderen setzen sich die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung aus den Zahlungen der Versicherten und ihrer Arbeitgeber zusammen. Ein Rückgriff auf die Reserven der Krankenkassen, bei gleichzeitig ausbleibenden strukturellen Reformen im Gesundheitssystem, gefährdet die langfristige Stabilität der GKV massiv und belastet damit zwangsläufig in den folgenden Jahren die Beitragszahlenden. Die Versicherten und ihre Arbeitgeber werden nicht nur durch die Erhöhung des Beitragssatzes um 0,3 Punkte belastet, sondern durch zusätzliche direkte und indirekte Folgekosten dieses Gesetzesentwurfes, die sich, wenn nicht schon im Jahr 2023 spätestens ab 2024, in höhere Beiträge niederschlagen werden. Die Aussage vom Minister ist Augenwischerei und entbehrt jeder Grundlage. 

 

Es ist notwendig, dass der Minister auf die berechtigte Kritik im Gesundheitswesen auf den vorgestellten Gesetzesvorschlag hört und notwendige Anpassungen zügig vollzieht. Denn ansonsten werden die Beitragszahlenden – und damit neben den Arbeitgebern auch die Versicherten – zu Unrecht im großen Maße belastet“, betont Bauernfeind.

 

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