GKV und PKV: Echte Wahlfreiheit für Beamtinnen und Beamte gefordert

Datum: 13.09.2018 / Ressort: Versorgung

„Das Hamburger Modell, bei dem seit 1. August 2018 Beamtinnen und Beamte in Hamburg den hälftigen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung vom Dienstherrn erstattet bekommen, ist genauso in anderen Ländern und für den Bund machbar“, so Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg.

In der Gesetzlichen Krankenversicherung können sich Beamtinnen und Beamten grundsätzlich dann versichern, wenn die im Sozialgesetzbuch festgelegten Zugangsvoraussetzungen erfüllt sind. Das ist der Fall, wenn sie nach einer versicherungspflichtigen Beschäftigung in den Beamtenstatus wechseln und gewisse Mindestversicherungszeiten erfüllen: Der Versicherte muss in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens 24 Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate in der gesetzlich krankenversichert gewesen sein. Eine Weiterversicherung ist zudem innerhalb von drei Monaten möglich, wenn ein bisher familienversichertes Kind in den Beamtenstatus wechselt und die bisherige Familienversicherung deshalb beendet wird.

Allerdings leistet der Dienstherr keinen „Arbeitgeberanteil“ am Krankenversicherungsbeitrag. Denn anders als in Hamburg, wo Beamtinnen und Beamten seit dem 1. August 2018 die Beiträge zur GKV hälftig vom Dienstherrn erhalten können, tragen sie ansonsten überall in Deutschland, so auch in Baden-Württemberg, den vollen Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung, also Versicherten- und „Arbeitgeberbeitrag“, zu 100 Prozent alleine.

„Das sogenannte duale System von GKV und PKV ist historisch überholt und lässt insbesondere für Beamtinnen und Beamte keine echte Wahlfreiheit zu“, so Hermann. „Der Politik muss es darum gehen, mittel- und langfristig einen einheitlichen Rahmen für den solidarischen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen und somit einen integrierten Versicherungsmarkt zu schaffen. Wettbewerb und Wahlfreiheit für die Versicherten würden dadurch gestärkt. Dies ist ein möglicher erster Schritt hin zu einem einheitlichen und integrierten Versicherungsmarkt.“