GSAV-Entwurf geht nicht weit genug

AOK Baden-Württemberg plädiert weiterhin für völlige Abschaffung der Importquote

Datum: 07.02.2019 / Ressort: Arzneimittel

Wenn im Jahr 2018 der deutsche Arzneimittelmarkt im Blickpunkt stand, ging es zumeist um Vorkommnisse, die besser nicht vorgekommen wären. Das Bundesgesundheitsministerium reagierte darauf inzwischen mit dem Entwurf eines „Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“, kurz GSAV. Es soll genau das erreichen, was sein Name nahelegt: Die Sicherheit in der Arzneimittelversorgung erhöhen.


In Baden-Württemberg, in der Schweiz und in Ungarn ließen Ende Januar Ermittler Wohnungen, Büros und Apotheken durchsuchen. Hintergrund der Ermittlungen waren gefälschte Krebsarzneimittel, die aus dem EU-Ausland nach Deutschland importiert wurden.


Gerade die intransparenten Importwege von Arzneimitteln, die nicht für den deutschen Markt hergestellt wurden, stellen eine Gefahr für die Versorgungssicherheit dar. Darüber sind sich mittlerweile fast alle an der Arzneimittelversorgung beteiligten Akteure einig. Der Import-Weg war im vergangenen Jahr auch im Kontext der Ereignisse in Brandenburg ein Einfallstor für gestohlene und gefälschte Arzneimittel. Im Spätsommer und im Herbst 2018 haben sich die AOK Baden-Württemberg, der Deutsche Apothekerverband und die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg gemeinsam für eine Abschaffung der Importquote stark gemacht.


Der im Kabinett verabschiedete GSAV-Entwurf sieht vor, dass importierte Arzneimittel in den Apotheken bevorzugt abgegeben werden sollen. Er zielt darauf ab, die bestehende Importförderklausel auf ein neues, dreigestuftes Verfahren umzustellen. Die problematische Quotensubvention bliebe dabei weiterhin bestehen. Den bürokratischen Aufwand in den Apotheken würde ein dreistufiges System nicht verringern.


Eine differenzierte Preisabstandsregelung für Importarzneimittel mag für Viele als zaghafter Schritt in die richtige Richtung erscheinen, eine Abschaffung der Importquote und eine Stärkung des direkten Wettbewerbs bleiben aus Sicht der AOK Baden-Württemberg aber weiterhin die einzig sinnvollen Optionen.