Krankenhauszukunftsgesetz: Die Richtung stimmt aber Zukunft der Krankenhäuser bleibt unklar

Ein Kommentar

Datum: 03.09.2020 / Ressort: Krankenhaus

Am gestrigen Mittwoch (02.09.) beschloss das Bundeskabinett den Entwurf seines Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG). Im Kern geht es dabei um die Digitalisierung in den Kliniken. Die ist überfällig. So stark sich die Krankenhäuser während der Corona-Pandemie bislang in Fragen der medizinischen Qualität erweisen, so deutlich wird, wie sehr sie im Vergleich zu anderen Bereichen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens IT-seitig abgehängt sind. Das beginnt bei einer Zettelwirtschaft zur Patientenverwaltung und Dokumentation und endet bei mangelnden Angeboten telemedizinischer Natur.

Dass der Bund mit dem KHZG nun massiv in die Investitionshoheit der Länder eingreift, wie er es auch schon bei der Auflage des Krankenhausstrukturfonds tat, ist daher nur folgerichtig. Auch dass der Kabinettsentwurf das Öffnen von Bundesschatullen an die finanzielle Beteiligung der Länder koppelt, ist richtig. Und doch geht die Bundesregierung hier den zweiten Schritt vor dem ersten. Denn bevor, wie nun geplant, Milliarden mit der Gießkanne über den Kliniken ausgeleert werden, wäre es unbedingt notwendig, zunächst einmal über die zukünftig notwendigen Krankenhausstrukturen im Gesamten zu sprechen. In Ländern wie Baden-Württemberg gibt es den politischen Willen dazu. Und entsprechend wirkungsvoll greift hier auch das Instrument des Krankenhausstrukturfonds. In vielen anderen Bundesländern sieht das leider anders aus. Dass dort die finanziellen Mittel des nun vorgesehenen Krankenhauszukunftsfonds ebenso wirkungslos in der Fläche versickern oder gar nicht erst abgerufen werden wie die des Krankenhausstrukturfonds, erscheint leider wahrscheinlich.

Die digitale Ertüchtigung der Krankenhäuser ist deshalb erst dann sinnvoll, wenn klar ist, welche Krankenhäuser in der Zukunft überhaupt wo gebraucht werden. Außerdem müssen aus Sicht der AOK Baden-Württemberg Doppelfinanzierungen ausgeschlossen werden, da der neu eingerichtete Krankenhauszukunftsfonds in seinen Zielsetzungen nicht vollständig überschneidungsfrei mit dem bereits bestehenden Krankenhausstrukturfonds ist. So wären beispielsweise die telemedizinischen Netzwerkstrukturen in beiden Fonds förderfähig. Hier muss der Gesetzgeber für eine Klarstellung sorgen.

Die (fortgesetzten) Ausgleichszahlungen für die Krankenhäuser und die Pflege sind grundsätzlich nachvollziehbar. Die Finanzierung pandemiebedingter Lasten ist jedoch originäre Aufgabe des Staates und sollte nicht den Beitragszahlern aufgebürdet werden.