Reform der Krankenhausstruktur ist dringend nötig

Ein Kommentar von Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg

Datum: 13.05.2022 / Ressort: Krankenhaus

Im Jahr 2023 sind große Finanzierungslücken in der GKV zu erwarten. Der GKV-Spitzenverband beziffert sie derzeit auf 17 Milliarden Euro. Dabei ist nicht berücksichtigt, dass die geplante, wegen Corona ausgesetzte Einführung der Pflegepersonal- Regelung PPR 2.0 sowie die Übernahme der Behandlungspflege durch die GKV zusammen mit knapp neun Milliarden Euro zu Buche schlagen werden. Das zeigt: Die Krankenhausstrukturen tragen zu einem wesentlichen Teil zur Finanzierungsproblematik bei. Warum ist das so? „Weil unser Krankenhaussystem vor 100 Jahren entstanden ist und es heute nicht mehr in eine Zeit der Spezialisierung und digitaler Vernetzung passt.“ So sagt es der Vorsitzende des Sachverständigenrates für das Gesundheitswesen, Professor Ferdinand Gerlach. Heute existieren zu viele Krankenhäuser, die qualitativ nur unterdurchschnittliche Leistungen erbringen und deshalb zu teuer sind. Das ist weder im Sinne der Patientinnen und Patienten noch der Steuer- und Beitragszahler. Wir brauchen mehr leistungsfähige Zentren. Denn nicht jedes kleine Krankenhaus kann eine qualitativ hochwertige Versorgung der regionalen Bevölkerung gewährleisten.

Selbstverständlich müssen dabei jedoch die bedarfsnotwendigen Strukturen auf dem Land erhalten bleiben und gezielt gefördert werden. Darauf aufbauend braucht es für die ländlichen Regionen in Zukunft jedoch auch andere Konzepte: lokale Gesundheitszentren, mit Schwerpunkt auf ambulanter Medizin und mit einigen Betten, die mit den Zentren kooperieren und digital vernetzt sind. Dringender Reformbedarf besteht zudem mit Blick auf die duale Krankenhausfinanzierung. Die Länder tragen die Investitionskosten. Die Krankenkassen die Betriebskosten. Da die Investitionsmittel nicht im erforderlichen Maße fließen, subventionieren viele Kliniken Modernisierungen notbehelfsmäßig aus Betriebskosten. Fast flehentlich bat Gerald Gaß, Vorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft, das Bundesgesundheitsministerium Mitte März um eine Verlängerung der Finanzspritze im Rahmen des Coronaschutzschirms. Zitat: „Die wirtschaftliche Lage vieler Häuser ist dramatischer, als die Politik dies derzeit wahrnimmt.“ Das ist nicht schön, hat aber auch etwas Gutes: Die Chancen für eine Reform sind so gut wie nie. Dabei sind nicht nur zwei, sondern drei Versorgungssektoren zu überwinden: zwischen den Kliniken mit Notfallaufnahme, den Kassenärztlichen Vereinigungen mit ärztlichem Bereitschaftsdienst und dem Rettungsdienst. Eine Regierungskommission soll Vorschläge für die Weiterentwicklung der Krankenhausstrukturen nach bundeseinheitlichen Versorgungsstufen vorlegen. Das ist ein guter Ansatz. Danach könnten die Länder ihre Krankenhausplanung ausrichten. Auch selektivvertragliche Kooperationen sind ausdrücklich genannt. Bezüglich der Investitionskosten könnte der Bund mehr Verantwortung übernehmen und sich im Gegenzug mehr Mitsprache sichern. Zudem heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir (…) weiten den gesetzlichen Spielraum für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern aus, um innovative Versorgungsformen zu stärken. (…) Die ambulante Bedarfs- und stationäre Krankenhausplanung entwickeln wir gemeinsam mit den Ländern zu einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung weiter.“ Der Rahmen ist damit gesteckt. Auf geht‘s.

Dieser Beitrag wurde erstmals veröffentlicht im #AgendaGesundheit Magazin. Den Link zur aktuellen Ausgabe finden Sie im Anhang dieser Seite.