Resolution gegen Zentralismus und Gleichmacherei in der GKV

Verwaltungsrat der AOK Baden-Württemberg fordert mehr regionalen Versorgungswettbewerb und lehnt reinen Preiswettbewerb strikt ab

Datum: 02.04.2019 / Kategorie: Gesundheitspolitik

Stuttgart

Der Verwaltungsrat der AOK Baden-Württemberg hat sich am Dienstag (02.04.2019) einstimmig gegen die Zentralisierung im Gesundheitswesen in dem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten Gesetzentwurf zur Kassenwahl ausgesprochen. Damit werde die bewährte regionale Gesundheitsversorgung gefährdet.

Die vorgesehene Ausgrenzung der ehrenamtlichen und regional verwurzelten Vertreter der Verwaltungsräte der Krankenkassen aus dem Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes sei dabei nur die Spitze des Eisbergs. „Insbesondere das Vorhaben, regionale gesetzliche Krankenkassen zwangsweise bundesweit zu öffnen, ist unzumutbar und wird strikt abgelehnt. Wir brauchen nicht weniger, sondern endlich mehr Versorgungswettbewerb“, kritisiert Monika Lersmacher, die alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrats der AOK Baden-Württemberg. Der Entwurf ziele allein auf Preiswettbewerb und würde zu einem bundesweiten Scheinwettbewerb auch zwischen elf AOKs führen. Offensichtlich solle aber der Weg zu zentralistischen Strukturen freigemacht werden, die letztendlich zu Lasten der Versorgung der Versicherten in den Regionen gehen werden. Mit der Hausarztzentrierten Versorgung und den damit eng vernetzten Facharztverträgen beweise die AOK Baden-Württemberg seit mehr als zehn Jahren, dass regional verankerte Vertragslösungen mit regionalen Partnern zu einer besseren Versorgung für die Versicherten führen.


Eine passgenaue gesundheitliche Versorgung könne nur in regionaler Verantwortung gelingen. Denn nur wer vor Ort ist, könne die Bedürfnisse der Menschen erkennen und auf dieser Grundlage mit Partnern zielgenau gestalten.

Gute Versorgung erfordere Lösungen, die die jeweiligen regionalen Rahmenbedingungen einbeziehen. Deshalb seien im Gesundheitswesen mehr und nicht weniger Gestaltungsmöglichkeiten der Länder sowie der Selbstverwaltung auf Landesebene notwendig. Monika Lersmacher: „Es darf keine Abschaffung regionaler Versorgungsstrukturen geben! Eine zwingende bundesweite Öffnung regionaler Krankenkassen kommt einer Abschaffung regionaler Versorgungsstrukturen gleich und dies geht mit einer Verschlechterung passgenauer Versorgung der Patientinnen und Patienten einher und wird am Ende auf dem Rücken kranker Menschen ausgetragen.“

Für die AOK-Verwaltungsratsvorsitzende zielt der von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgelegte Referentenentwurf auf die Gleichmacherei der Krankenkassen, die nicht zu mehr Wettbewerb führe, sondern die Existenz vieler Krankenkassen und damit zahlreiche Arbeitsplätze und die Versorgung der Versicherten aufs Spiel setze: „Dieser Referentenentwurf setzt falsche Anreize für den Wettbewerb und zerstört Strukturen – es ist die Blaupause eines Falsche-Kassenwettbewerb-Gesetzes.“

 

Hinweis an die Redaktionen:

Der Verwaltungsrat ist das wichtigste Organ der Selbstverwaltung der AOK Baden-Württemberg. Das aus 30 Versicherten- und Arbeitgebervertretern (Beitragszahler) bestehende Gremium ist ehrenamtlich tätig. Es ist paritätisch je zur Hälfte mit Vertretern beider Gruppen besetzt. Die Selbstverwalter/-innen auf der Versichertenseite kommen aus den Gewerkschaften und anderen selbstständigen Arbeitnehmerorganisationen. Auf Arbeitgeberseite stellen die Arbeitgebervereinigungen und ihre Verbände die Mitglieder des Verwaltungsrates. Der Verwaltungsrat wird alle sechs Jahre durch Sozialversicherungswahlen ermittelt. Die Arbeitgeber- und Versichertenvertreter im Verwaltungsrat stellen je einen Vorsitzenden. Beide wechseln sich jährlich im Amt des Vorsitzes ab.

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