Schiedsamt bremst Bundesversicherungsamt aus

Regionale Vertragshoheit für ärztliche Vergütungsverträge gestärkt

Datum: 18.12.2019 / Kategorie:

Am Dienstag (17.12.2019) hat das Landesschiedsamt für die vertragsärztliche Versorgung Baden-Württembergs die von der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) und den Krankenkassenverbänden und Ersatzkassen im Lande geschlossene Vergütungsvereinbarung für 2020 bestätigt. Das BVA hatte gegen das Votum der Aufsicht durch das Sozial- und Integrationsministerium Baden-Württemberg versucht, die regionale Übereinkunft zu torpedieren. „Und ist zurecht gescheitert, weil es nicht bereit ist, sich auf die sogenannte Rechtsaufsicht zu beschränken und inakzeptabel meint, als Bundesbehörde bis ins Detail die Patientenversorgung in Baden-Württemberg ausgestalten zu können“, so Norbert Metke, Vorstandvorsitzender der KVBW, unmittelbar nach der Schiedsverhandlung.

 

Streitpunkte waren vor allem, laut Metke, die sogenannten förderungswürdigen ärztliche Leistungen, wie beispielsweise Drogensubstitution oder Pflegeheimbesuche und die Versorgung Krebserkrankter, die in den Augen des BVA nicht ausreichend begründet seien. „Das bürokratische BVA-Spiel am grünen Tisch ist nun hoffentlich zu Ende und damit auch deren übergriffige Einmischungsversuche in die regionale Versorgungsgestaltung. Das können wir einfach besser, weil wir danach schauen, wo Patientinnen und Patienten besondere Bedarfe haben und nicht blind an Paragraphen kleben“, so Dr. Christopher Hermann, Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg nach dem Schiedsverfahren.

 

KVBW und AOK Baden-Württemberg sehen in der Entscheidung des Landesschiedsamts auch ein deutliches Zeichen der Stärkung der regionalen Versorgung aber auch der Aufsichtspraxis durch das zuständige Landesministerium.