„Schildbürgerstreich“: Verwaltungsrat kritisiert sogenanntes MDK-Reformgesetz scharf

Berliner Machthunger frisst Versorgungsqualität vor Ort

Datum: 18.07.2019 / Kategorie: Versorgung in Baden-Württemberg

Stuttgart

„Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) droht das nächste Opfer des derzeitigen Machthungers im Bundesgesundheitsministerium zu werden“, so Monika Lersmacher, amtierende Vorsitzende des Verwaltungsrats der AOK Baden-Württemberg, zum gestern (17.07.2019) vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines so genannten MDK-Reformgesetzes. Dazu auch Peer-Michael Dick, alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrats der AOK Baden-Württemberg: „Die Tendenz in der aktuellen Gesetzgebung des Bundesgesundheitsministeriums geht dahin, die Kassen und Beitragszahler – Versicherte ebenso wie Arbeitgeber – zu reinen Zahlmeistern zu degradieren, die zunehmend weniger eigenverantwortliche Gestaltungsmöglichkeiten ihrer gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung besitzen.“ Beide äußerten sich heute (18.07.2019) am Rande der turnusmäßigen Sitzung des Verwaltungsrates der größten Kranken- und Pflegekasse im Land.

 

Der Kabinettsentwurf zum sogenannten MDK-Reformgesetz sieht unter anderem vor, die 15 in Deutschland regional tätigen MDKs in Körperschaften des öffentlichen Rechts umzuwandeln und die Richtlinienkompetenz ihres bundesweiten Spitzengremiums direkt an das Bundesgesundheitsministerium zu koppeln. „Seit fast 30 Jahren leistet der MDK Baden-Württemberg in seiner aktuellen Struktur hervorragende Arbeit im Interesse der Versicherten und der Solidargemeinschaft der Beitragszahler“, so Lersmacher. „Es gibt keine rationalen oder objektiven Gründe, diese Erfolgsgeschichte mit neuen Gesetzen aus Berlin zu beenden.“

 

Ein weiteres Vorhaben des Kabinettsentwurfs ist es, Vertretern der Selbstverwaltung und erfahrenen Fachleuten der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung aus den Kranken- und Pflegekassen keinen Platz mehr in den Selbstverwaltungsgremien der Medizinischen Dienste und ihres Spitzenverbands einzuräumen. „Es grenzt an einen Schildbürgerstreich, dem Medizinischen Dienst als dem Beratungs- und Begutachtungsdienst der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung das Wissen versierter Selbstverwalter und Experten zu entziehen“, so Lersmacher. „Der Gedanke, dass dadurch die gesundheitliche und pflegerische Versorgung der 73 Millionen gesetzlich Versicherten in ihrer individuellen Lebenswirklichkeit verbessert wird, ist absurd.“

 


Hinweise an die Redaktionen:

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) ist der sozialmedizinische Beratungs- und Begutachtungsdienst der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Er stellt sicher, dass die Leistungen der Kranken- und der Pflegeversicherung nach objektiven medizinischen uns pflegerischen Kriterien allen Versicherten zu gleichen Bedingungen zugutekommen.

 

Der Verwaltungsrat ist das wichtigste Organ der Selbstverwaltung der AOK Baden-Württemberg. Er besteht aus insgesamt 30 ehrenamtlichen Versicherten- und Arbeitgebervertretern.

 

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