Was fehlt: Faire Krankenkassenbeiträge für ALG-II-Empfänger

Datum: 18.10.2018 / Ressort: Versorgung

Der Deutsche Bundestag berät heute (18.10.2018) abschließend über das Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG). Ein wichtiges Thema, das die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten, fehlt jedoch: die Anpassung der Krankenkassenbeiträge für ALG-II-Empfänger.

Ein Forschungsgutachten des IGES Instituts im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums bestätigte Ende 2017: Gemessen an den Gesundheitsausgaben über alle Gruppen der ALG-II-Bezieher zahlt der Bund den gesetzlichen Krankenkassen jährlich rund 9,6 Milliarden zu wenig. Damit wird eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe auf die Solidargemeinschaft der GKV-Beitragszahler abgewälzt. Der Staat muss hier seiner Finanzverantwortung nachkommen und kostendeckende Beiträge bezahlen.

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hatte bereits in seiner Empfehlung zum GKV-VEG für die 970. Sitzung des Bundesrates am 21.09.2018 angemahnt, die Beiträge des Bundes für ALG-II-Empfänger schrittweise der Realität anzupassen. Bislang blieb auch dieser Ruf im Bundesgesundheitsministerium unerhört.